Gutachten: Hessischer Datenschutz für Beamte nicht genau genug geregelt

Pallade Veneta - Gutachten: Hessischer Datenschutz für Beamte nicht genau genug geregelt

Gutachten: Hessischer Datenschutz für Beamte nicht genau genug geregelt / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die hessische Datenschutzregelung für Beamte ist einem juristischen Gutachten zufolge nicht genau genug. Sie genüge den Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung nicht, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Datenschutz für Lehrkräfte bei Fernunterricht per Videokonferenz. (Az. C-34/21)

Textgröße ändern:

Während der Schulschließungen in Deutschland in der ersten Zeit der Coronapandemie wurde der Unterricht vielerorts live über das Internet erteilt. Für die Klage des Hauptpersonalrats der hessischen Lehrkräfte war zuerst das Verwaltungsgericht Wiesbaden zuständig, dann ging die Zuständigkeit nach Frankfurt am Main. Die Frage ist, ob neben den Eltern auch die Lehrkraft dem Unterricht per Livestream zustimmen muss.

Schon das Wiesbadener Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob das hessische Gesetz den europäischen Anforderungen genüge. Dies verneinte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona nun in seiner Einschätzung. Die Richterinnen und Richter am EuGH müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an dieses Gutachten halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für das Urteil wurde noch nicht genannt.

A.Saggese--PV

Nach Sturz von DB-Mitarbeiter aus fahrendem Zug: GDL fordert Konsequenzen

Nach dem Sturz eines Bahn-Mitarbeiters aus einem fahrenden Zug bei einer Auseinandersetzung mit einem Fahrgast hat die Lokführergewerkschaft GDL rechtliche Konsequenzen gefordert. Es brauche keinen Sicherheitsgipfel oder runden Tisch, sondern "Entscheidungen der Justiz", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Samstag dem WDR. "Wir brauchen Gesetzesänderungen und wir brauchen das Durchgriffsrecht."

Nach fünfjähriger Haft in Kuba: Dissident Otero Alcántara in die USA ausgereist

Nach Verbüßen einer mehrjährigen Haftstrafe ist der regierungskritische kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara in die Vereinigten Staaten ausgereist. US-Außenminister Marco Rubio bestätigte am Samstag (Ortszeit) seine Ankunft im Land. Gleichzeitig forderte er die "sofortige Freilassung der mehr als 700 zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen" in dem kommunistisch geführten Karibikstaat. Otero Alcántara will laut seiner Facebook-Seite in den USA "weiterhin Visionen für die Freiheit Kubas entwickeln".

Behörde: Tate-Brüder in den USA festgenommen

Der US-britische Influencer und bekennende Frauenfeind Andrew Tate und sein Bruder Tristan sind in den USA festgenommen worden. Die beiden seien am Samstag (Ortszeit) in Miami im Bundesstaat Florida gefasst wrden, teilte der US Marshals Service der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Promi-Portal TMZ veröffentlichte ein Video, das die Festnahme zeigt.

Pallade Veneta - Gutachten: Hessischer Datenschutz für Beamte nicht genau genug geregelt