Gutachten: Hessischer Datenschutz für Beamte nicht genau genug geregelt

Pallade Veneta - Gutachten: Hessischer Datenschutz für Beamte nicht genau genug geregelt

Gutachten: Hessischer Datenschutz für Beamte nicht genau genug geregelt / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die hessische Datenschutzregelung für Beamte ist einem juristischen Gutachten zufolge nicht genau genug. Sie genüge den Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung nicht, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Datenschutz für Lehrkräfte bei Fernunterricht per Videokonferenz. (Az. C-34/21)

Textgröße ändern:

Während der Schulschließungen in Deutschland in der ersten Zeit der Coronapandemie wurde der Unterricht vielerorts live über das Internet erteilt. Für die Klage des Hauptpersonalrats der hessischen Lehrkräfte war zuerst das Verwaltungsgericht Wiesbaden zuständig, dann ging die Zuständigkeit nach Frankfurt am Main. Die Frage ist, ob neben den Eltern auch die Lehrkraft dem Unterricht per Livestream zustimmen muss.

Schon das Wiesbadener Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob das hessische Gesetz den europäischen Anforderungen genüge. Dies verneinte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona nun in seiner Einschätzung. Die Richterinnen und Richter am EuGH müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an dieses Gutachten halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für das Urteil wurde noch nicht genannt.

A.Saggese--PV

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

Pallade Veneta - Gutachten: Hessischer Datenschutz für Beamte nicht genau genug geregelt