Pallade Veneta - "Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Macron sagte nach einem Treffen mit Vertretern der Geheimdienste und mehreren Ministern in Paris, Gruppen "ohne Legitimität" dürften am Samstag keine Proteste abhalten. Im Fall genehmigter Kundgebungen würden die Behörden "alternative Routen vorschlagen, um unsere Innenstädte zu schützen, und vor allem unsere Geschäfte und unsere öffentlichen Gebäude", fügte er hinzu.

Am Wochenende war es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu räumte ein, bei den Protesten der vergangenen Tage die Kontrolle verloren zu haben.

Macron sagte nun, "ultralinke" Gruppen versuchten, "die Republik zu Fall zu bringen". Sie hätten am vergangenen Wochenende "aufrührerische Handlungen" von "äußerster Gefährlichkeit" begangen. Begangene Straftaten müssten mit "größter Härte" geahndet werden. Vor den für Samstag geplanten neuen Protesten werde am Freitag unter seiner Leitung eine Sitzung des Verteidigungsrates mit mehreren Ministern stattfinden. Dabei sollten "weitere Entscheidungen" getroffen werden.

Die Pariser Polizei erklärte, der von der Gelbwesten-Bewegung für Samstag angemeldete Protestmarsch in der Hauptstadt könne wie geplant am symbolträchtigen Bastille-Platz starten und durch den Osten der Metropole führen. Der Zug dürfe jedoch nicht durch einen Innenstadtbereich mit vielen Geschäften und öffentlichen Gebäuden führen.

Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Demonstrationen gegen "das teure Leben" in der vergangenen Woche mit aufgerufen hatte, erklärte sich mit den angekündigten Einschränkungen in Paris nicht einverstanden. "Wir werden dem nicht zustimmen", sagte Benjamin Ball, der Koordinator der Gelbwesten-Website.

Die größte Kunstmesse der französischen Hauptstadt, die Art Basel Paris, kündigte an, ihre Tore wegen der geplanten Proteste zwei Tage früher als vorgesehen zu schließen. Das weltberühmte Louvre-Museum, das Museum Musée d'Orsay und das Picasso-Museum sollen nach offiziellen Angaben am Samstag geschlossen bleiben.

In Frankreichs zweitgrößter Stadt Marseille im Süden und dem Département Bouches-du-Rhône untersagten die Behörden für Samstag sämtliche Kundgebungen. Auch in der drittgrößten Stadt Lyon im Osten verboten die Behörden für Samstag "alle Proteste". In Grenoble, Rouen, Le Havre und Toulon untersagten die Behörden Proteste in den jeweiligen Stadtzentren.

Justizminister Gérald Darmanin teilte mit, nach den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende seien 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte er. Insgesamt waren rund 2700 Menschen in Polizeigewahrsam genommen worden.

Im Département Creuse wurde derweil laut Staatsanwaltschaft ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen. Am Dienstag war bereits ein Mann im Département Haute-Vienne festgenommen worden, der mutmaßlich an der Brandstiftung in Limoges, der Hauptstadt von Haute-Vienne, beteiligt war. Dem Mann wird mittlerweile versuchter Mord an Polizisten vorgeworfen, die sich am Samstag bei Ausbruch des Feuers im Rathaus von Limoges aufhielten.

Am Samstag hatten Randalierer das Rathaus in Brand gesetzt. Der historische Gebäudeteil brannte ab, der Glockenturm stürzte brennend ein. Landesweit und international wurde das brennende Rathaus zu einem Sinnbild der Gewalttaten.

L.Bufalini--PV