Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen

Pallade Veneta - Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen

Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen. "Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen", erklärte Brunner am Sonntag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", fügte er hinzu. Die "europäische Migrationswende" werde "konsequent" fortgesetzt.

Textgröße ändern:

Frontex ist aktuell primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. Die Behörde unterstützt Mitgliedstaaten zwar bisher schon bei Rückführungen. Verantwortlich sind aber grundsätzlich die nationalen Behörden. Über Brunners Vorhaben hatte zunächst die "Welt am Sonntag" berichtet.

Brunners Büro erklärte nun, Grundlage für die Pläne einer "zentralen EU-Abschiebeagentur" sei das am Freitag vergangener Woche in Kraft getretene EU-Abschiebegesetz, das Brunner im März 2025 vorgelegt habe. Dieses schaffe "erstmals ein gemeinsames europäisches System für Abschiebungen, mit rascheren Verfahren, gegenseitiger Anerkennung von Abschiebeentscheidungen und strengeren Maßnahmen bei Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen", betonte der österreichische EU-Kommissar.

Die "Rückführungsquote" sei im laufenden Jahr auf mehr als 30 Prozent gestiegen, erklärte Brunners Büro weiter. Im Jahr 2025 habe der Wert noch bei 20 Prozent gelegen. Die Steigerung sei aber "noch nicht genug".

Es solle nun ein neues "Abschiebe-Koordinationszentrum" entstehen. "Mit dem größeren Auftrag sollte auch die Ausstattung mitwachsen", erklärte Brunner. Die EU-Kommission habe im Entwurf für das nächste mehrjährige EU-Budget eine Verdoppelung der Mittel vorgeschlagen. "Je nachdem, wie hoch die Mittel ausfallen, kann Frontex die Mitgliedstaaten auch entsprechend unterstützen", erklärte der für Inneres und Migration zuständige EU-Kommissar.

Die Kommission hatte laut Brunners Büro ursprünglich zwölf Milliarden Euro vorgesehen. Der irische Ratsvorsitz habe diesen Betrag am 10. Oktober vorgelegten Verhandlungsdokument jedoch halbiert. "Eine Agentur, die mehr Abschiebungen koordinieren soll, braucht dafür auch die nötigen Mittel", erklärte Brunners Büro dazu.

L.Guglielmino--PV

Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom

Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte. Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.

Rund zehntausend Haushalte betroffen: Großer Stromausfall durch Sturm in Freiburg

Ein sturmbedingter Stromausfall hat am Sonntag rund zehntausend Haushalte in Freiburg und Umgebung zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten. Grund waren in Leitungen gestürzte Bäume und ein in ein Umspannwerk gewehtes Wellblechdach, wie der Versorger Badenova in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Mehrere Freiburger Stadtteile und umliegende Gemeinden waren betroffen. Erst rund sieben Stunden nach den ersten Störungen war die Stromversorgung überall wieder hergestellt.

Mutmaßliche antisemitische Attacke: 60-Jähriger in Berlin verletzt

Ein 60-Jähriger ist bei einer mutmaßlich antisemitisch motivierten Attacke auf einer Straße in Berlin verletzt worden. Ein Unbekannter schlug ihn am Samstagabend nach einem Streitgespräch zu Boden, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Sonntag mitteilte. Das Opfer trug demnach eine Platzwunde und Blutergüsse davon. Zudem wurde seine Brille beschädigt.

Pallade Veneta - Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen