Kontrollen decken eklatante Missstände in Sammelunterkünften in NRW auf

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Kontrollen decken eklatante Missstände in Sammelunterkünften in NRW auf

BOULEVARD 13.02.2022

Kontrollen decken eklatante Missstände in Sammelunterkünften in NRW auf

Deutsche und niederländische Behörden haben zahlreiche Missstände in Sammelunterkünften von ausländischen Arbeitskräften aufgedeckt. Bei grenzübergreifenden Kontrollen von sechs Unterkünften im nordrhein-westfälischen Landkreis Kleve wurden am Wochenende unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und baurechtliche Mängel festgestellt, wie das nordrhein-westfälische Bauministerium am Sonntag mitteilte.

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Für einen Teil der kontrollierten Unterkünfte wird demnach voraussichtlich die weitere Nutzung untersagt. Zudem habe sich der Verdacht einer organisierten Einschleusung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, sowie der Ausbeutung durch Leiharbeitsunternehmen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet bestätigt. Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht würden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Sammelunterkünften grenznah auf der deutschen Seite untergebracht und arbeiten auf der niederländischen Seite. Sie werden laut Ministerium in den Niederlanden unter unwürdigen Arbeitsbedingungen beschäftigt, vor allem in der fleischverarbeitenden Industrie. Allein im Kreis Kleve gehen Schätzungen davon aus, dass etwa 2000 Arbeitsmigrantinnen und -migranten betroffen sind.

Mehr als 140 Menschen wurden am Samstag und Sonntag von Mitarbeitern deutscher und niederländischer Behörden kontrolliert. Die Aktion wurde von der Polizei und der Bundespolizei unterstützt. Laut Ministerium handelte es sich um die erste grenzübergreifende Aktion dieser Art.

Damit sei "ein Schlag gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelungen", erklärte Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die Kontrollen hätten "die Scheinwerfer auf prekäre Arbeits- und Wohnverhältnisse gerichtet und illegale Strukturen aufgedeckt, um Betroffene aus den menschenunwürdigen Bedingungen zu befreien".

Karien van Gennip, Ministerin für Soziales und Arbeit der Niederlande, erklärte, Arbeitsmigranten hätten "wie alle anderen auch Anspruch auf angemessenen Wohnraum und ordentliche Arbeitsbedingungen".

D.Bruno--PV

Nach Messerangriff in Belfast: Proteste in mehreren britischen Städten

Nach der Veröffentlichung eines Videos von einem brutalen Messerangriff im nordirischen Belfast ist es am Dienstag in mehreren britischen Städten zu Protesten gekommen - darunter auch in Belfast, wo sich die Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten und Fahrzeuge in Brand gesetzt wurden. Der Verdächtige, ein 30-jähriger Flüchtling aus dem Sudan, soll am Mittwoch einem Richter vorgeführt werden. Ihm wird vorgeworfen, einen Mann schwer im Gesicht, am Hals und am Rücken verletzt haben.

Stromausfall in Reutlingen: Behörden gehen von Brandstiftung in Umspannwerk aus

Einer der Brände in Reutlinger Umspannwerken, die am Montag zu einem großflächigen Ausfall der Stromversorgung geführt hatten, ist nach Erkenntnissen der Behörden durch Brandstiftung verursacht worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand seien "ein oder mehrere bislang noch unbekannte Täter" auf das Gelände des Umspannwerks "Reutlingen-West" eingedrungen, um dort an mehreren Stellen Feuer zu legen, teilte das baden-württembergische Landeskriminalamt am Dienstag in Stuttgart mit. Hierbei soll Brandbeschleuniger verwendet worden sein.

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Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat vor einer "neuen Qualität" von Judenfeindlichkeit in dem Bundesland gewarnt. "Antisemitismus tritt zunehmend offener und weniger verdeckt auf, manifestiert sich in aggressiverer Sprache und Auftreten und ist stark verknüpft mit aktuellen politischen, globalen Konflikten", hieß es in Büttners erstem Tätigkeitsbericht, den er am Dienstag in Potsdam offiziell dem Brandenburger Landtag übergab.

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