Ex-Polizeigewerkschafter wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen verurteilt

Pallade Veneta - Ex-Polizeigewerkschafter wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen verurteilt

Ex-Polizeigewerkschafter wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen verurteilt / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Ein früherer Polizeigewerkschafter aus Schleswig-Holstein ist wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen vom Landgericht Lübeck zu einer Geldstrafe von 13.200 Euro verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass der Polizeibeamte das Dienst- und Privatgeheimnis verletzt hatte, indem er in mehreren Fällen per Messengerdienst interne Informationen an einen befreundeten Zeitungsjournalisten weitergab.

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Von der Geldstrafe gelten demnach 1200 Euro bereits als vollstreckt, weil das Verfahren nach Einschätzung der Kammer unverhältnismäßig lange dauerte. Bei dem Angeklagten handelte es sich um einen ehemaligen Vizelandesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Laut Anklageschrift hatte er in mehreren Fällen sensible Informationen zu Ermittlungen und laufenden Einsätzen geteilt.

Dazu kamen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Auskünfte zu ebenfalls vertraulichen Personalangelegenheiten, mit denen er in seiner Eigenschaft als Gewerkschafter sowie Mitglied im sogenannten Hauptpersonalrat der Polizei befasst war. Der Prozess sollte ursprünglich nur bis Juli dauern und verlängerte sich jüngst noch einmal durch Beweisanträge der Anklage.

Nach einer zeitaufwändigen Beweisaufnahme verurteilten die Richterinnen und Richter den geständigen Angeklagten in zwölf von 16 angeklagten Fällen, in den übrigen sprachen sie ihn frei. Demnach lag in sieben Fällen eine Verletzung von Dienstgeheimnissen vor, in den übrigen ging es um den Verrat von Privatgeheimnissen. Das Delikt wird laut Gesetz weniger streng geahndet.

Mit seinem Urteil blieb das Lübecker Landgericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten plädiert hatte. Die Verteidigung des Beamten forderte eine Geldstrafe. Bei einem Urteil im Sinn der Staatsanwaltschaft hätte dem im Zuge der Ermittlungen seit 2019 vom Dienst suspendierten Polizisten auch disziplinarrechtliche Konsequenzen wie der Verlust des Beamtenstatus gedroht.

F.M.Ferrentino--PV

Trump-Dekret: USA stufen Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein

Im Kampf gegen Drogen stufen die USA das Schmerzmittel Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein. Präsident Donald Trump unterzeichnete dazu am Montag in Washington ein Dekret. "Keine Bombe hat eine solche Wirkung", sagte Trump über das Opioid. "Jedes Jahr sterben 200.000 bis 300.000 Menschen, soweit wir wissen."

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Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau steht deren Sohn Nick unter Mordverdacht. Der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, sagte am Montag, der 32-Jährige sei unter dem Verdacht festgenommen worden, seine Eltern getötet zu haben. Medienberichten zufolge ging der Tat ein Streit zwischen Nick Reiner und seinen Eltern voraus. Worum es dabei ging, ist unklar.

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Nach dem Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat die Polizei seinen Sohn Nick laut Medienberichten in Gewahrsam genommen. Die Sender CBS und ABC berichteten am Montag, der 32-Jährige sei festgenommen und in ein Gefängnis in Los Angeles überstellt worden. Nach Angaben der "Los Angeles Times" soll Nick Reiner unter Verdacht stehen, seine Eltern getötet zu haben. Laut dem Sender hatten die Leichen des Paares Stichwunden aufgewiesen.

Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Montag in Koblenz wegen Versklavung einer Jesidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut über das Strafmaß für die Angeklagte entscheiden. In einem ersten Prozess hatte es diese 2023 zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Taten selbst wurden nicht neu aufgerollt.