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Prozess gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Düsseldorf begonnen

BOULEVARD 14.02.2022

Prozess gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Beginn des Verfahrens wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Generalstaatsanwaltschaft legt der 37-jährigen Meryem E. zur Last, IS-Mitgliedern insgesamt 2200 Euro übermittelt zu haben.

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Konkret soll die türkische Staatsbürgerin aus dem Kreis Wesel einen Familienangehörigen und dessen nach islamischem Ritus angetraute Ehefrau von August 2018 bis Februar 2019 unterstützt haben. Von der IS-Mitgliedschaft der beiden habe sie gewusst. Die Unterstützung der Miliz nahm sie laut Anklagevorwurf zumindest billigend in Kauf.

Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung wird hierzulande mit sechs Monaten bis zehn Jahren Haft bestraft. Die Angeklagte befindet sich auf freiem Fuß. Für das Verfahren wurden zunächst sieben weitere Termine bis Anfang Mai angesetzt.

N.Tartaglione--PV

Bundesfinanzhof urteilt am 20. Mai über Grundsteuer in Baden-Württemberg

Der Bundesfinanzhof (BFH) will am 20. Mai über die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg entscheiden. Den Urteilstermin gab er am Mittwoch in München nach der Verhandlung über zwei Klagen von Grundstückseigentümern bekannt, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Es war die erste von mehreren geplanten Verhandlungen über die Grundsteuergesetze der Länder. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Razzia in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung mit Millionenschaden

Bei Durchsuchungen in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung und Hehlerei im Palettenhandel mit Millionenschaden haben Ermittler einen Menschen festgenommen. Im Fokus der Ermittlungen stehen fünf Beschuldigte, wie das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mitteilte. Sie sollen mit verschiedenen Firmen den Behörden gegenüber unvollständige oder falsche Angaben gemacht und so Steuern hinterzogen haben. Den Steuerschaden bezifferten die Ermittler auf 1,7 Millionen Euro.

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