Pallade Veneta - Chinesische Staatszeitung formuliert Erwartungen an Scholz vor Besuch in Peking

Chinesische Staatszeitung formuliert Erwartungen an Scholz vor Besuch in Peking


Chinesische Staatszeitung formuliert Erwartungen an Scholz vor Besuch in Peking
Chinesische Staatszeitung formuliert Erwartungen an Scholz vor Besuch in Peking / Foto: JENS SCHLUETER, Noel CELIS - AFP/Archiv

Vor dem Besuch von Olaf Scholz (SPD) in Peking hat die staatliche chinesische Presse Erwartungen an den Bundeskanzler formuliert. "Um die Reise zu einem Erfolg zu machen, muss er sich auf pragmatische Kooperation konzentrieren und nicht auf Geopolitik - ungeachtet des Drucks radikaler westlicher Politiker und Medien", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Kommentar der nationalistisch ausgerichteten staatlichen Zeitung "Global Times".

Textgröße ändern:

Als Beispiele für "Geopolitik" nennt das Pekinger Blatt in dem Artikel die Forderung nach einer Öffnung des chinesischen Markts, nach Sanktionen gegen Russland oder Kritik an Menschenrechten. Die Staatszeitung warnte ausdrücklich vor offener Kritik der Deutschen an den chinesischen Gastgebern.

"Das Gastgeberland vor einem Besuch mit unfundierten Forderungen unter Druck zu setzen, ist in vielerlei Hinsicht falsch", schreibt die "Global Times". "Es ist rüde, anmaßend und völlig inakzeptabel. Deutschland hat - so wie jedes andere Land auch - nicht das Recht und auch nicht Eignung, mit dem Finger auf die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu zeigen."

Die chinesische Staatszeitung weist darauf hin, dass es in Deutschland und den Partnerländern scharfe Kritik an der Reise des Kanzlers gebe - und fügt hinzu: "Kanzler Scholz will ganz offenkundig konkrete Ergebnisse bei der Reise erzielen - andernfalls würde er all das nicht über sich ergehen lassen."

Scholz hält sich am Freitag zu Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking auf. Er ist der erste Regierungschef aus einem EU-Land seit 2019, der die chinesische Hauptstadt besucht.

L.Guglielmino--PV

Empfohlen

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Textgröße ändern: