Prozess gegen einen Ex-Vorgesetzten von Niels Högel krankheitsbedingt abgetrennt

Pallade Veneta - Prozess gegen einen Ex-Vorgesetzten von Niels Högel krankheitsbedingt abgetrennt

Kurz vor dem am Donnerstag geplanten Beginn eines Prozesses gegen mehrere frühere Vorgesetzte des wegen einer jahrelangen Mordserie an Intensivpatienten verurteilten früheren Krankenpflegers Niels Högel ist das Verfahren gegen einen Beschuldigten krankheitsbedingt abgetrennt worden. Der Pflegestationsleiter sei wegen einer schweren Erkrankung längerfristig nicht verhandlungsfähig, erklärte das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg am späten Montag. Der Prozess gegen ihn werde daher zunächst eingestellt und später gesondert fortgesetzt.

Textgröße ändern:

Damit müssen sich in dem Verfahren nach neuem Stand sieben frühere Vorgesetzte Högels verantworten. Den ehemaligen und teils heute noch beruflich tätigen leitenden Mitarbeitern von zwei Krankenhäusern in Oldenburg und Delmenhorst wird vorgeworfen, Taten des wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Pflegers nicht verhindert zu haben.

Laut Anklage sollen die Männer und Frauen trotz Verdachtsmomenten nicht eingeschritten sein. Dabei geht es allerdings nur um einige wenige Fälle in klar umrissenen Zeiträumen in den Jahren 2001 und 2005. Ihnen wird Totschlag durch Unterlassen, versuchten Totschlag durch Unterlassen oder Beihilfe zur Tötung durch Unterlassen zur Last gelegt. Die Rechtslage in derartigen Fällen gilt als sehr kompliziert.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Beschuldigten wegen weit mehr Fällen angeklagt, die Gerichte ließen die Anklage später allerdings nur in begrenztem Umfang zu. Nach Überzeugung der Richter waren die strengen juristischen Voraussetzungen, unter denen jemand wegen eines bloßen Unterlassens für Tötungshandlungen eines Anderen mitverantwortlich gemacht werden kann, in den übrigen Anklagefällen nicht erfüllt.

A.dCosmo--PV

Missbrauch in Kinderheim: Knapp zweieinhalb Jahre Haft für Mann in Schweinfurt

In einem Berufungsverfahren wegen des sexuellen Missbrauchs von Heimkindern hat das Landgericht im bayerischen Schweinfurt einen früheren Hausmeister des Kinderheims zu zwei Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Der 56-Jährige sei des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit.

Tödlicher Streit an Berliner Humboldtforum: Anklage gegen elf Tatverdächtige

Rund sieben Monate nach einer tödlichen Auseinandersetzung unweit des Berliner Humboldtforums hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen elf junge Männer erhoben. Die Tatverdächtigen zwischen 16 und 23 Jahren werden beschuldigt, am 12. September 2025 am Spreeufer in Berlin-Mitte eine dreiköpfige Gruppe angegriffen zu haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Ein 20-Jähriger starb dabei, seine 21 und 23 Jahre alten Begleiter wurden verletzt.

Bundesfinanzhof urteilt am 20. Mai über Grundsteuer in Baden-Württemberg

Der Bundesfinanzhof (BFH) will am 20. Mai über die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg entscheiden. Den Urteilstermin gab er am Mittwoch in München nach der Verhandlung über zwei Klagen von Grundstückseigentümern bekannt, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Es war die erste von mehreren geplanten Verhandlungen über die Grundsteuergesetze der Länder. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Razzia in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung mit Millionenschaden

Bei Durchsuchungen in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung und Hehlerei im Palettenhandel mit Millionenschaden haben Ermittler einen Menschen festgenommen. Im Fokus der Ermittlungen stehen fünf Beschuldigte, wie das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mitteilte. Sie sollen mit verschiedenen Firmen den Behörden gegenüber unvollständige oder falsche Angaben gemacht und so Steuern hinterzogen haben. Den Steuerschaden bezifferten die Ermittler auf 1,7 Millionen Euro.