Morgan dringt auf freie Meinungsäußerung bei UN-Klimakonferenz in Ägypten

Wetter - Venezia 20°C

Morgan dringt auf freie Meinungsäußerung bei UN-Klimakonferenz in Ägypten

BOULEVARD 08.11.2022

Morgan dringt auf freie Meinungsäußerung bei UN-Klimakonferenz in Ägypten / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Die deutsche Klima-Beauftragte und Außenstaatssekretärin Jennifer Morgan hat auf die freie Meinungsäußerung von Aktivisten bei der Weltklimakonferenz in Ägypten gedrungen. "Es ist so wichtig, dass die Zivilgesellschaft sich hier äußern kann", sagte Morgan am Dienstag in Scharm el-Scheich. Aktivisten und Vertreter von NGOs sollten bei der COP27 genauso demonstrieren dürfen wie bei der UN-Klimakonferenz im vergangenen Jahr in Glasgow. "Wenn das nicht der Fall ist, engagieren wir uns", fügte Morgan hinzu.

Textgröße ändern:

Mit Blick auf die Verhandlungen hob die Klima-Beauftragte hervor, beim Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, habe die internationale Gemeinschaft "keine Zeit zu verlieren". Deutschland wolle daran mit "Schwellen- und Entwicklungsländern wirklich auf Augenhöhe" arbeiten".

Weil es "eine große Lücke" bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gebe, müssten alle Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken - und dazu gehöre natürlich auch China, fügte sie mit Blick auf den mittlerweile größten Treibhausgasemittenten der Welt hinzu.

Der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, wurde noch deutlicher. China sei "nur noch rein formal von den Indikatoren ein Entwicklungsland". "In Wahrheit ist es der größte Emittent auf dieser Welt und es ist auch eine prosperierende Volkswirtschaft", fügte Flasbarth hinzu. Deshalb erwarte er, dass China "noch mehr Verantwortung übernimmt national wie international".

Morgan und Flasbarth äußerten sich auch zum COP27-Knackpunkt Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten, der unter dem Schlagwort "Loss and Damage" diskutiert wird. In Scharm el-Scheich müsse es dazu "konkrete Vorschläge" geben, forderte Morgan. Flasbarth sagte, es gebe "das große Bedürfnis der besonders verletzlichen Entwicklungsländer, dass ihre Sorgen endlich ernst genommen werden". Deutschland wolle bei diesem Streitthema in Scharm el-Scheich "Brücken bauen".

Zugleich machte Flasbarth deutlich, dass für Deutschland das Thema mit der Einrichtung des Globalen Schutzschirms für Klimarisiken nicht abgehakt sei. Dieses Instrument der Klimarisiko-Finanzierung sei "nur ein Beitrag, der uns voranbringt, und wir brauchen natürlich auch die Verhandlungsfortschritte hier bei der Konferenz".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montagabend in seiner Rede vor dem COP27-Plenum 170 Millionen Euro für den Schutzschirm und andere Maßnahmen zur Klimarisiko-Finanzierung zugesagt. Am Dienstag setzte der Kanzler sein Programm bei der UN-Klimakonferenz mit einer Veranstaltung zu dem Schutzschirm fort. Dabei habe Scholz "breite Unterstützung" für die Initiative sowohl von den beteiligten Ländern als auch vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) und der Weltbank erfahren, sagte ein Regierungssprecher.

B.Fortunato--PV

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Morgan dringt auf freie Meinungsäußerung bei UN-Klimakonferenz in Ägypten