Bundesverfassungsgericht lässt Sorgerechtsentzug nach vermuteter Kindesmisshandlung bestehen

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht lässt Sorgerechtsentzug nach vermuteter Kindesmisshandlung bestehen

Bundesverfassungsgericht lässt Sorgerechtsentzug nach vermuteter Kindesmisshandlung bestehen / Foto: Philip FONG - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaars nicht zur Entscheidung angenommen, dem wegen vermuteter Kindesmisshandlung das Sorgerecht entzogen wurde. Eine mögliche Verletzung des Elternrechts oder des Rechts auf rechtliches Gehör werde nicht dargelegt, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, den Jungen aus der Familie zu nehmen, sei nachvollziehbar begründet. (Az. 1 BvR 1807/20)

Textgröße ändern:

Das Kind war im Jahr 2017 im Alter von drei Wochen wegen eines Oberschenkelbruchs im Krankenhaus behandelt worden. Zwei Monate später stellten Ärzte ein Schütteltrauma fest. Sie vermuteten - wie auch schon bei dem Oberschenkelbruch - Misshandlung durch die Eltern.

Diese waren damit einverstanden, dass der kleine Junge bis zu einer Gerichtsentscheidung woanders lebte. Das Amtsgericht Michelstadt entzog ihnen im Folgejahr das Sorgerecht, das Oberlandesgericht wies ihre Beschwerde und Anhörungsrüge zurück. Es hatte zuvor weitere ärztliche Stellungnahmen eingeholt.

Die Sachverständigen vermuteten, dass der Vater dem Kind den Oberschenkel gebrochen habe und dass es später entweder auf den Boden gefallen, geschüttelt oder auf andere Weise verletzt worden sei. Das Oberlandesgericht fürchtete darum um die Gesundheit des Kinds, sollte es in die Familie zurückkehren.

Die Eltern argumentierten in Karlsruhe unter anderem, dass ein Unfall nicht ausgeschlossen sei und die Schlussfolgerungen der Gerichte spekulativ seien. Damit hatten sie aber nun keinen Erfolg.

H.Ercolani--PV

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.