Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger wegen Anfahrens von Polizist in Stuttgart

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger wegen Anfahrens von Polizist in Stuttgart

Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger wegen Anfahrens von Polizist in Stuttgart / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Weil er einen Polizisten absichtlich angefahren haben soll, steht ein mutmaßlicher Reichsbürger seit Montag vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft Manfred J. im Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart versuchten Mord vor. Der damals 61-jährige J. soll im Februar im baden-württembergischen Landkreis Lörrach frontal in einen Polizisten gefahren sein und dabei in Kauf genommen haben, diesen tödlich zu verletzen.

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Als der Beamte auf der Motorhaube lag, soll J. noch einmal beschleunigt haben. Selbst mehrere Schüsse von anderen Polizisten sollen ihn zunächst nicht gestoppt haben. Schließlich habe er sein Auto so zur Seite gelenkt, dass der Polizist auf die Straße gestürzt sei und sich schwer am Kopf verletzt habe, erklärte die Bundesanwaltschaft bei der Anklageerhebung im September.

J. war bei dem Vorfall alkoholisiert und fahruntüchtig, er wurde noch am selben Abend festgenommen. In seinem Haus wurden Hinweise auf seine Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern gefunden, die Anklage geht davon aus, dass er der Szene angehört.

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und erkennen staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Das Oberlandesgericht setzte für den Prozess gegen J. vorläufig Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

J.Lubrano--PV

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Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

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