EU-Außenminister verschärfen Sanktionen gegen den Iran

Pallade Veneta - EU-Außenminister verschärfen Sanktionen gegen den Iran

EU-Außenminister verschärfen Sanktionen gegen den Iran / Foto: Bernd LAUTER - AFP

Wegen anhaltender Menschenrechtsverstöße im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 29 Verantwortliche und drei Organisationen, wie der tschechische Ratsvorsitz am Montag auf Twitter mitteilte. Sie spielten eine Rolle bei der "gewaltsamen Antwort auf die anhaltenden Demonstrationen" und dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini, hieß es weiter. Die 22-jährige war von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihr islamisches Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen haben soll.

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Die insgesamt 32 Verantwortliche und Organisationen werden von der EU mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Brüssel, die neuen Strafmaßnahmen träfen insbesondere "den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden" und diejenigen, die die Armee des Iran finanzieren.

Die Bundesregierung will die iranischen Revolutionsgarden zudem perspektivisch auf die EU-Terrorliste setzen lassen. Die Rechtslage sei aber "komplex", räumte Baerbock ein.

F.M.Ferrentino--PV

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Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

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Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

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Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

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