Bausparkasse darf in der Sparphase keine Jahresgebühr erheben

Pallade Veneta - Bausparkasse darf in der Sparphase keine Jahresgebühr erheben

Bausparkasse darf in der Sparphase keine Jahresgebühr erheben / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Eine Bausparkasse darf keine Jahresgebühr für den Bausparvertrag berechnen. Eine entsprechende Klausel benachteilige die Kunden auf unangemessene Weise und sei darum unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Sonst würden Verwaltungskosten auf die Kunden abgewälzt, welche die Bausparkasse aber selbst tragen müsse. (Az. XI ZR 551/21)

Textgröße ändern:

Konkret ging es um eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die BHW Bausparkasse, weil diese von ihren Kunden jährlich in der Ansparphase zwölf Euro Gebühren pro Konto verlangt. Die BGH-Entscheidung kann sich aber auf zahlreiche andere Verträge auswirken. Laut den privaten Bausparkassen gibt es in Deutschland - Stand Ende 2021 - etwa 24 Millionen Bausparverträge.

Schon 2017 hatte der BGH Gebühren in der Darlehensphase eines Bausparvertrags verboten. Nun ging es noch um die Sparphase. Bausparverträge bestehen aus zwei Abschnitten: der Sparphase, in der Kapital angespart wird, und der sich daran anschließenden Darlehensphase. Sobald eine bestimmte Mindestsumme angespart ist und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Vertrag zuteilungsreif. Der Kunde hat dann Anspruch auf ein Darlehen zu vorher vereinbarten Konditionen.

Der BGH erklärte nun, dass die Hauptleistung einer Bausparkasse in der Ansparphase im Zahlen von Zinsen auf das angesparte Kapital bestehe sowie daraus, den Kunden einen Anspruch auf ein Darlehen zu verschaffen - nicht aus Verwaltungstätigkeiten. Diese seien lediglich Vorleistungen.

Die Erhebung einer Jahresgebühr weiche von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, begründete der BGH das Urteil weiter. Sie sei auch nicht durch Vorteile für die Bausparer gerechtfertigt: Diese müssten in der Sparphase bereits akzeptieren, dass die Bausparkasse vergleichsweise niedrige Guthabenzinsen zahle. Außerdem müssten sie bei Vertragsabschluss eine Gebühr begleichen.

Der BGH sah in der Gebühr auch keinen Beitrag, der die Funktionsfähigkeit des Bausparwesens gewährleiste, was die Nachteile für den einzelnen Bausparer aufwiege - so hatte die Bausparkasse vor Gericht argumentiert. Die Richterinnen und Richter des elften Zivilsenats wiesen damit die Revision der Bausparkasse gegen ein vorangegangenes Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom November 2021 zurück.

G.Riotto--PV

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.

Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt

Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.