Politiker fordern härteres Vorgehen der EU gegen Teheran

Pallade Veneta - Politiker fordern härteres Vorgehen der EU gegen Teheran

Politiker fordern härteres Vorgehen der EU gegen Teheran / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Angesichts der eskalierenden Gewalt im Iran haben Spitzenpolitiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen der EU gegen die Regierung des Landes gefordert. "Nach den ersten Sanktionsbeschlüssen muss jetzt eine weitere internationale Isolierung folgen", sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, den Funke-Zeitungen (Sonntag). "Die Idee der Freiheit lässt sich auch im Iran nicht bändigen – weder mit Unterdrückung, noch mit Gewalt", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende.

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Viele Menschen im Iran hätten es satt, "dass sie gesagt bekommen, wie sie leben sollen", fügte er hinzu.

Auch Grünen-Chef Omid Nouripur forderte von der EU ein härteres Durchgreifen. "Ein wichtiger Schritt ist, dass die EU Gruppen, die die eigene Bevölkerung unterdrücken und drangsalieren, als Terrororganisation einstuft, allen voran die iranischen Revolutionsgarden", sagte Nouripour den Funke-Zeitungen. "Dadurch können wir ihre Vermögen in der EU einfrieren und sie direkt treffen", erklärte er.

Besonders die jüngeren Menschen im Iran "sehen, dass es für sie unter diesem Regime keine Perspektive gibt. Zu Recht geben sich die Menschen mit Versprechen zu schrittweisen Reformen nicht zufrieden, sie wollen einen freiheitlichen Iran", sagte Nouripour und betonte: "Gerade jetzt müssen wir weiter hinsehen, unterstützen und handeln."

Im Iran reißen seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini vor gut zwei Monaten die Proteste nicht ab. Die Führung in Teheran lässt diese gewaltsam niederschlagen. Der Organisation Iran Human Rights (IHR) zufolge sind bisher 378 Menschen getötet worden, darunter 47 Kinder.

E.Magrini--PV

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.