IS-Unterstützer in Niedersachsen zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt

Pallade Veneta - IS-Unterstützer in Niedersachsen zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt

IS-Unterstützer in Niedersachsen zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt / Foto: Omar HAJ KADOUR - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen 31-jährigen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen den Mann aus dem Raum Hildesheim am Dienstag in zehn Fällen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie das Gericht mitteilte.

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Den Feststellungen des Strafsenats zufolge hatte der 31-Jährige zwischen 2015 und 2019 "in vielerlei Hinsicht" seinem zum IS nach Syrien ausgereisten Bruder geholfen, damit dieser in führender Funktion für die Miliz tätig sein konnte. So unterstützte er dessen Frau und Kinder bei deren Ausreise nach Syrien. Zudem verwaltete er im Interesse seines Bruders zwei vermietete Wohnungen.

Der 31-Jährige half laut Gericht dem Ausgereisten auch bei der Beschaffung und Aktivierung verschiedener SIM-Karten, damit er anderen Ausreisewilligen Anweisungen geben konnte. Teilweise habe er dabei auch in Kontakt mit dem Abu Walaa genannten führenden IS-Mitglied in Hildesheim gestanden. Der Angeklagte räumte die Taten den Angaben zufolge umfassend ein. Der Strafsenat folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft in Celle.

E.Magrini--PV

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

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