Karlsruhe entscheidet über Leistungskürzung für Asylbewerber in Sammelunterkünften

Pallade Veneta - Karlsruhe entscheidet über Leistungskürzung für Asylbewerber in Sammelunterkünften

Karlsruhe entscheidet über Leistungskürzung für Asylbewerber in Sammelunterkünften / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Höhe von Leistungen für Asylbewerber. Konkret geht es darum, dass alleinstehende Asylbewerber seit Sommer 2019 zehn Prozent weniger bekommen, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Dann werden sie eingestuft wie Menschen, die in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft zusammenleben. (Az. 1 BvL 3/21)

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Ursprünglich klagte ein Mann aus Sri Lanka vor dem Sozialgericht in Düsseldorf. Er lebte in einer Sammelunterkunft und teilte sich Küche und Bad mit anderen Asylbewerbern. Sie wirtschafteten aber nicht zusammen wie Lebenspartner, argumentierte er. Darum brauche er nicht weniger Geld zum Leben als andere alleinstehende Erwachsene. Das Sozialgericht selbst hält die Kürzung der Leistungen für die Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für verfassungswidrig und legte die Frage darum dem Bundesverfassungsgericht vor.

A.Saggese--PV

Mann soll Ehefrau in Frankfurt aus dem 22. Stock gestoßen haben: Anklage erhoben

Weil er seine Ehefrau in Frankfurt am Main aus dem 22. Stock eines Hotels gestoßen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen einen 59-Jährigen erhoben. Dem Mann wird vorgeworfen, seine 40-jährige Frau und Mutter seiner beiden Kinder aus Habgier und heimtückisch getötet zu haben, wie die Frankfurter Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Die Tat ereignete sich bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren.

Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle": Rechte Zelle soll Anschläge geplant haben

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach ihrer Festnahme sind mehrere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" angeklagt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den acht teils noch minderjährigen Verdächtigen unter anderem versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und teilweise bereits verübt haben.

Lange Haftstrafe für Mann wegen Tötung von schwangerer Partnerin in Oberhausen

Wegen der Tötung seiner schwangeren Lebensgefährtin in Oberhausen ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Duisburg sprach den 48-Jährigen des Totschlags in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Mehr als 200 Kugelbomben per Post bestellt: Durchsuchungen in Bayern

Der Zoll hat im bayerischen Landkreis Günzburg mehr als 200 Kugelbomben beschlagnahmt, die per Post aus Osteuropa bestellt wurden. Wie das Zollfahndungsamt München und die Staatsanwaltschaft Memmingen am Donnerstag mitteilten, wurden die illegalen starken Feuerwerkskörper bereits Mitte Oktober bei einem 26-Jährigen gefunden, der sie für sich und neun weitere Beschuldigte bestellt haben soll. Die Wohnungen der neun mutmaßlichen Abnehmer wurden demnach am Montag durchsucht.