UN-Menschenrechtskommissar fordert Ende der Gewalt gegen Demonstranten im Iran

Pallade Veneta - UN-Menschenrechtskommissar fordert Ende der Gewalt gegen Demonstranten im Iran

UN-Menschenrechtskommissar fordert Ende der Gewalt gegen Demonstranten im Iran / Foto: Ebrahim Hamid - AFP/Archiv

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten im Iran verurteilt. "Die unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt muss ein Ende haben", sagte Türk am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Es seien bereits rund 14.000 Menschen, darunter auch Kinder, im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen worden. "Das ist eine erschütternde Zahl", sagte Türk.

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Im Iran gehen seit Wochen zahlreiche Menschen gegen die Führung in Teheran auf die Straße. Auslöser war der Tod einer jungen Kurdin im Polizeigewahrsam - sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Die Behörden reagieren mit zunehmender Härte auf die Proteste.

In einem auch von Deutschland eingebrachten Resolutionsantrag für die Sondersitzung des Menschenrechtsrats soll nach Angaben des Auswärtigen Amts die Regierung in Teheran aufgefordert werden, Repression und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzustellen. Ziel sei ein Appell, die Menschenrechte, insbesondere von Mädchen und Frauen, zu respektieren. Zudem fordert der Antrag eine unabhängige Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Sondersitzung des Menschenrechtsrats am Donnerstag als Chance, die Stimme für die Rechte der Menschen im Iran zu erheben. Die iranischen Demonstrantinnen und Demonstranten hätten zwar keinen Sitz im Menschenrechtsrat in Genf, erklärte Baerbock vor dem Beginn der Beratungen. Die Mitglieder des UN-Gremiums könnten jedoch "gegen das Unrecht, die Schläge und die Schüsse, mit denen das iranische Regime friedlichen Protest zerstören will, Flagge zeigen".

S.Urciuoli--PV

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.