Kardinal in Hongkong wegen Hilfsfonds für Demokratie-Aktivisten verurteilt

Pallade Veneta - Kardinal in Hongkong wegen Hilfsfonds für Demokratie-Aktivisten verurteilt

Kardinal in Hongkong wegen Hilfsfonds für Demokratie-Aktivisten verurteilt / Foto: ISAAC LAWRENCE - AFP

Der Peking-kritische Kardinal Joseph Zen und fünf Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten hätten einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Demokratie-Aktivisten nicht ordnungsgemäß angemeldet, erklärte eine Richterin am Freitag. Fünf der Angeklagten, darunter Kardinal Zen, wurden zu einer Geldstrafe von 4000 Hongkong-Dollar (490 Euro) verurteilt, ein Mitangeklagter muss 2500 Hongkong-Dollar zahlen. Alle Angeklagten hatten zuvor auf nicht schuldig plädiert.

Textgröße ändern:

Kardinal Zen und die fünf Demokratie-Aktivisten waren unter dem Vorwurf festgenommen worden, "sich mit ausländischen Staaten und Mächten verschworen zu haben". Die Gruppe hatte Bewohner Hongkongs finanziell unterstützt, die während der Demokratie-Proteste vor drei Jahren festgenommen worden waren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren in den Fonds gut 100.000 Einzelspenden im Gesamtwert von 270 Millionen Hongkong-Dollar eingezahlt worden.

Der 90-jährige Zen gehört zu den ranghöchsten Vertretern der katholischen Kirche in der Finanzmetropole Hongkong und gilt als Kritiker der Regierung in Peking. Neben ihm wurden unter anderem auch die Pop-Sängerin und Aktivistin Denise Ho sowie die langjährige Anwältin Margaret Ng nun verurteilt. Der Verurteilten droht zudem noch eine Anklage wegen einer "Verschwörung mit ausländischen Staaten". Das kann eine lebenslange Haftstrafe zur Folge haben.

2020 war in der ehemaligen britischen Kronkolonie das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen worden, um die pro-demokratischen Proteste zu unterbinden. Peking hatte 1997 bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien zugestimmt, die dort herrschenden demokratischen Freiheiten nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" noch 50 Jahre lang zu achten. Kritiker werfen Peking vor, diese Freiheiten mit dem Sicherheitsgesetz zu unterdrücken. Viele Demokratie-Aktivisten sitzen mittlerweile im Gefängnis oder sind ins Ausland geflohen.

J.Lubrano--PV

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.