Lauterbach: Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung könnte Ende März vorliegen

Pallade Veneta - Lauterbach: Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung könnte Ende März vorliegen

Lauterbach: Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung könnte Ende März vorliegen / Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis Ende des ersten Quartals kommenden Jahren fertig sein könnte. Wenn alles gut laufe, könnte der Entwurf dann in der zweiten Jahreshälfte dem Bundestag vorliegen, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin.

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Der Cannabiskonsum solle legalisiert werden mit dem Ziel, dass der Kinder- und Jugendschutz gestärkt und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werde, die Produkte durch weniger Beimengungen weniger gefährlich würden und gleichzeitig der Konsum in der Bevölkerung nicht steige, bekräftigte Lauterbach. Parallel zum Gesetzentwurf sei ein Gutachten geplant zu der Frage, ob dieses Ziel mit den Gesetzesplänen umsetzbar ist.

Mit der Vorlage setzt Lauterbach eine Festlegung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung um. Weil es Bedenken gibt, ob das Vorhaben im Einklang mit dem europäischen Recht steht, lässt der Gesundheitsminister sein Vorhaben noch vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens von der EU-Kommission prüfen. In früheren Äußerungen hieß es von Lauterbach, eine Legalität im Jahr 2024 sei denkbar.

Lauterbachs Konzept sieht unter anderem vor, dass Erwerb und Besitz von bis zu 20 bis 30 Gramm straffrei sein sollen. Lieferung und Vertrieb sollten nur innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen werden. Der private Eigenanbau solle in begrenztem Umfang erlaubt werden - vorgesehen sind drei Pflanzen pro Person.

E.Magrini--PV

"Zusätzliche Belastung": Getränkehersteller gegen geplante Zuckersteuer

Mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft in Deutschland haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen eine von der Regierung geplante Zuckersteuer ausgesprochen. Sie warnen darin vor der "zusätzlichen Belastung" für Unternehmen und für Verbraucher und argumentieren, für die Wirksamkeit einer solchen Steuer "fehlen die Belege". Außerdem habe die Branche auf Eigeninitiative den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 um rund 15 Prozent gesenkt.

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.