Twitter geht nicht mehr gegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie vor

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Twitter geht nicht mehr gegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie vor

GESUNDHEIT 29.11.2022

Twitter geht nicht mehr gegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie vor / Foto: Constanza HEVIA - AFP/Archiv

Der Kurzbotschaftendienst Twitter geht unter seinem neuen Besitzer Elon Musk offenbar nicht mehr gegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie vor. "Mit Wirkung vom 23. November 2022 setzt Twitter nicht mehr das Regelwerk zu irreführenden Informationen zu Covid-19 durch", hieß es am Dienstag auf einer Internetseite der Online-Plattform zum Umgang mit Corona-Falschinformationen. Wann genau diese Mitteilung publiziert wurde, war zunächst unklar. US-Medien begannen am Dienstag darüber zu berichten.

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Twitter hatte 2020 damit begonnen, gegen die Verbreitung von Falschinformationen zur Corona-Pandemie auf der Plattform vorzugehen. Nach Angaben des Unternehmens wurden bis September 2022 wegen Verstößen gegen die Vorgaben insgesamt mehr als 11.000 Nutzerkonten gesperrt und fast 100.000 Inhalte entfernt.

Musk hat angekündigt, die Moderation von Inhalten bei Twitter drastisch zurückzufahren. Der Chef des Elektroautobauers Tesla und reichste Mensch der Welt hatte Twitter Ende Oktober für 44 Milliarden Dollar (mehr als 42 Milliarden Euro) übernommen. Vor eineinhalb Wochen ließ er nach einer Online-Umfrage unter Twitter-Nutzern das gesperrte Konto des früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder freischalten. Nach einer weiteren Umfrage kündigte Musk eine "Generalamnestie" für gesperrte Konten an.

Musk tritt als radikaler Verfechter des Rechts auf Redefreiheit auf. Das Vorgehen des streitbaren Multimilliardärs hat Befürchtungen geweckt, dass sich Falschinformationen und Hassbotschaften auf Twitter nahezu unkontrolliert verbreiten könnten. Viele große Konzerne haben ihre Werbung auf der Online-Plattform deswegen auf Eis gelegt.

Musk hatte sich während der Lockdown-Monate 2020 wiederholt kritisch über das Vorgehen der US-Behörden im Kampf gegen Corona geäußert. So bezeichnete er die verhängten Ausgangsbeschränkungen als "faschistisch". Immer wieder legte der Technologie-Unternehmer auch nahe, die Gefahr durch das Virus werde überschätzt.

A.Graziadei--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".

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