Pallade Veneta - IWF legt China Lockerung der strikten Null-Covid-Politik nahe

IWF legt China Lockerung der strikten Null-Covid-Politik nahe


IWF legt China Lockerung der strikten Null-Covid-Politik nahe
IWF legt China Lockerung der strikten Null-Covid-Politik nahe / Foto: Noel CELIS - AFP

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat China eine Lockerung der strikten Null-Covid-Politik nahegelegt, die in dem Land zu beispiellosen Protesten geführt hat. Es gebe Raum für eine "weitere stufenweise, sichere Neukalibrierung" der Maßnahmen, erklärte ein IWF-Sprecher am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Corona-Pandemie und im Kampf gegen das Virus verhängte Beschränkungen seien "hart" für die Menschen. "Das war überall so, und mehr noch in China."

Textgröße ändern:

Der IWF-Sprecher fügte hinzu, die Kontrollmaßnahmen nach Corona-Ausbrüchen seien auch ein Problem für die Wirtschaft des Landes. IWF-Chefin Kristalina Georgieva hatte bereits am Dienstag gewarnt, die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington müsse ihre Wachstumsprognosen für China womöglich nach unten korrigieren.

Chinas strikte Null-Covid-Politik und die damit verbundenen Lockdowns haben eine landesweite Protestwelle ausgelöst. Mittlerweile richten sich die Proteste auch gegen Staatschef Xi Jinping. Es ist die größte Protestbewegung seit den Demokratie-Protesten 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz, den die kommunistische Führung blutig niedergeschlagen hatte.

H.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Säugling stirbt in Berlin nach Infektion mit Meningokokken

In Berlin ist ein Säugling an den Folgen einer Infektion mit Meningokokken gestorben. Das rund drei Monate alte Baby sei am 24. Januar mit Hautausschlag und Bewusstseinstrübung in die Rettungsstelle einer Klinik gebracht worden, erklärte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Es entwickelte ein Waterhouse-Friedrichsen-Syndrom, also eine besonders schwere Form des septischen Schocks, und starb kurze Zeit später.

Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen

Eine Krankenkasse darf das Zimmer einer Jugendlichen, die ihr Beiträge schuldet, nicht durchsuchen. Das wäre unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss erklärte. Bei Eingriffen in die Privatsphäre müsse die höhere Verletzlichkeit von Minderjährigen berücksichtigt werden. (Az. VII ZB 13/25)

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Textgröße ändern: