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Veranstaltungsbranche enttäuscht von Bund-Länder-Runde zu Corona-Maßnahmen

GESUNDHEIT 17.02.2022

Veranstaltungsbranche enttäuscht von Bund-Länder-Runde zu Corona-Maßnahmen

Die deutsche Veranstaltungsbranche hat enttäuscht auf die Ergebnisse der jüngsten Bund-Länder-Runde zu den Corona-Maßnahmen reagiert. Eine richtige Perspektive sehe er noch nicht, sagte der Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, am Donnerstag im Inforadio des Senders rbb. Mit einer Beschränkung auf 6000 Besucher komme die Branche nicht zurecht, bei Hallen mit Kapazitäten von bis zu 10.000 Menschen sei das nicht machbar.

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Bei dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch waren weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen worden. Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist jedoch ab dem 4. März maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität vorgesehen, wobei die Personenzahl von 6000 Zuschauenden nicht überschritten werden soll.

Bei Veranstaltungen im Freien wird ab Anfang März maximal eine Auslastung von 75 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität vorgeschlagen, wobei die Personenzahl von 25.000 Zuschauenden nicht überschritten werden darf. Flankierend sollten Masken getragen werden.

"Wirtschaftliche Veranstaltungen bedeuten, dass ich bei 100 Prozent Kosten auch die Chance habe (...), 100 Prozent Einnahmen zu tätigen", sagte Michow dazu. Veranstaltungen mit Abstandsregeln seien "nicht wirtschaftlich" und für die Branche auch "kein Weg aus der Krise heraus".

F.Dodaro--PV

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

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