US-Kongress kippt Corona-Impfpflicht bei den Streitkräften

Pallade Veneta - US-Kongress kippt Corona-Impfpflicht bei den Streitkräften

US-Kongress kippt Corona-Impfpflicht bei den Streitkräften / Foto: SAUL LOEB - AFP

Gegen den Widerstand von US-Präsident Joe Biden hat der US-Kongress die Corona-Impfpflicht bei den Streitkräften des Landes gekippt. Dieser Schritt wurde im Zusammenhang mit dem 858 Milliarden Dollar (805 Milliarden Euro) schweren Verteidigungshaushalt beschlossen, der am Donnerstag abschließend vom Senat verabschiedet wurde. Die Republikaner im Kongress hatten gedroht, dem Haushalt nicht zuzustimmen, wenn die Corona-Impfpflicht beibehalten wird.

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US-Präsident Biden hatte sich lange gegen die Abschaffung der Impfpflicht gestemmt, am Ende siegten die Republikaner. Nach Angaben des Pentagon wurden bisher mehr als 8000 Militärs aus den Streitkräften entlassen, weil sie sich nicht gegen Corona impfen ließen.

Der nun vom Senat verabschiedete Text überlässt dem Verteidigungsministerium die Entscheidung, ob die aus der Truppe entlassenen Impfgegner nun wieder eingestellt werden oder nicht. Die Republikaner hatten ursprünglich ihre automatische Wiedereingliederung verlangt, mit diesem Punkt konnten sie sich aber nicht durchsetzen.

A.Rispoli--PV

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Mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft in Deutschland haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen eine von der Regierung geplante Zuckersteuer ausgesprochen. Sie warnen darin vor der "zusätzlichen Belastung" für Unternehmen und für Verbraucher und argumentieren, für die Wirksamkeit einer solchen Steuer "fehlen die Belege". Außerdem habe die Branche auf Eigeninitiative den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 um rund 15 Prozent gesenkt.

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