Lauterbach will Finanzinvestoren den Kauf von Arztpraxen verbieten

Pallade Veneta - Lauterbach will Finanzinvestoren den Kauf von Arztpraxen verbieten

Lauterbach will Finanzinvestoren den Kauf von Arztpraxen verbieten / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will per Gesetz verbieten, dass Finanzinvestoren Arztpraxen übernehmen. "Ich schiebe einen Regel davor, dass Investoren mit absoluter Profitgier Arztpraxen aufkaufen", kündigte Lauterbach in der "Bild am Sonntag" an. Es gebe "den fatalen Trend, dass Investoren medizinische Versorgungszentren mit unterschiedlichen Facharztpraxen aufkaufen, um sie anschließend mit maximalem Gewinn zu betreiben".

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Im ersten Quartal 2023 werde er deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Lauterbach. Dieser solle "den Einstieg dieser Heuschrecken in Arztpraxen" unterbinden.

Auch großen Praxisketten kündigte der Minister den Kampf an: "Die Praxen müssen denen gehören, die dort tatsächlich arbeiten", sagte Lauterbach. "Dann ist auch Schluss damit, dass ein Promi-Arzt seinen Namen für dutzende Praxen hergibt, in denen junge Ärzte Hamsterradmedizin mit unnützen Behandlungen in schlechter Qualität betreiben, um absurde Profitziele zu erreichen."

Generell hält Lauterbach im Gesundheitsbereich Renditen im zweistelligen Prozentbereich "nicht für vertretbar". Zehn Prozent oder mehr Rendite herauszuholen, sei "mit seriöser Medizin kaum möglich".

Grundsätzlich müsse das "absurde Gewinn-Konzept" im Gesundheitssystem geändert werden, forderte Lauterbach. Kliniken dürften nicht zum Einheitspreis abrechnen. Sonst mache das Krankenhaus mit der schlechten Billig-OP viel Gewinn, während die Uni-Klinik mit der Hightech-OP Minus einfahre. "Die Discounter-Gewinne gehören abgeschafft", sagte er. "Aber mit Top-Qualität soll eine Klinik Gewinne erwirtschaften."

A.dCosmo--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.