Amtsärzte warnen vor schneller Aufhebung aller Corona-Eindämmungsmaßnahmen

Pallade Veneta - Amtsärzte warnen vor schneller Aufhebung aller Corona-Eindämmungsmaßnahmen

Amtsärzte warnen vor schneller Aufhebung aller Corona-Eindämmungsmaßnahmen / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Deutschlands Amtsärzte und Amtsärztinnen warnen davor, die Corona-Eindämmungsmaßnahmen kurzfristig aufzuheben. "Einem vorauseilenden Einstellen aller Schutzmaßnahmen schon zum jetzigen Zeitpunkt stehe ich kritisch gegenüber", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, der "Welt" vom Mittwoch. "Derzeit haben wir erhöhte Fallzahlen und eine Belastung der Krankenhäuser durch Personalausfall und anderen Infektionskrankheiten." Nießen verwies zudem auf die Zahl der Corona-Toten von mehreren hundert bis über 1000 pro Woche in den vergangenen Wochen.

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Die derzeit geltenden Corona-Eindämmungsmaßnahmen beruhen auf der aktuellen Fassung des Infektionsschutzgesetzes, die bis zum 7. April gilt. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte der "Welt", es sei "der Bevölkerung nicht vermittelbar", wenn die Maßnahmen bis zu diesem Datum unverändert weiter gelten würden. "Wenn jetzt auch die Wissenschaft nahezu einhellig sagt, die Pandemie ist vorbei, kann man die Maßnahmen nicht mehr als Pflichtmaßnahmen aufrechterhalten", sagte er.

Der Virologe Christian Drosten hatte zuvor dem "Tagesspiegel" gesagt, nach seiner Einschätzung gehe die Corona-Pandemie in eine endemische Lage über. Ähnlich äußerte sich der Intensivmediziner Christian Karagiannidis im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Daraufhin forderten insbesondere Politiker von FDP und Union, darunter Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), ein Ende der staatlich vorgegebenen Schutzmaßnahmen.

I.Saccomanno--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.