Sozialverband VdK dringt auf große Pflegereform im nächsten Jahr

Pallade Veneta - Sozialverband VdK dringt auf große Pflegereform im nächsten Jahr

Sozialverband VdK dringt auf große Pflegereform im nächsten Jahr / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Der Sozialverband VdK dringt auf eine große Pflegereform im kommenden Jahr. "Ziel muss hier ein flexibel einsetzbares Pflegebudget sein, von dem sich die Pflegebedürftigen Leistungen kaufen können, die ihnen wirklich helfen", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch in Berlin. Auch die Erhöhung des Pflegegelds und die Einführung eines Gehalts für pflegende Angehörige seien überfällig.

Textgröße ändern:

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnte indes vor Milliarden-Löchern in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Zum Jahresende werde in der Pflegeversicherung ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro auflaufen, sagte GKV-Vorstand Gernot Kiefer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Die Liquiditätsreserve sinke zugleich auf rund 5,7 Milliarden Euro und liege damit rund 1,2 Milliarden Euro unter der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

Eine Anhebung des Beitragssatzes zum Jahresbeginn 2023 um 0,3 Prozentpunkte wäre dringend notwendig gewesen, was die Ampel-Koalition aber unterlassen habe, kritisierte Kiefer. Dabei sei die finanzielle Lage sogar "noch dramatischer, als es auf den ersten Blick erscheint". Schließlich beinhalte die Finanzreserve bereits ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro, das bis Ende nächsten Jahres an den Bund zurückgezahlt werden müsse. "So kann man nicht ewig weitermachen, dann fährt die Pflegeversicherung gegen die Wand", mahnte Kiefer.

A.Fallone--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.