EU-Staaten diskutieren kommende Woche über Umgang mit Reisenden aus China

Pallade Veneta - EU-Staaten diskutieren kommende Woche über Umgang mit Reisenden aus China

EU-Staaten diskutieren kommende Woche über Umgang mit Reisenden aus China / Foto: Pierre-Philippe Marcou - AFP

Angesichts der massiven Corona-Welle in China beraten die EU-Staaten nach Angaben der neuen schwedischen Ratspräsidentschaft in der kommenden Woche darüber, wie mit aus China kommenden Reisenden umgegangen werden soll. Schweden setze sich für eine gemeinsame Strategie mit Blick auf mögliche Einreisebeschränkungen, erklärte die Regierung in Stockholm am Samstagabend. Es sei "wichtig, die notwendigen Maßnahmen rasch einzuführen".

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Schweden, das am 1. Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, habe daher für den kommenden Mittwoch eine Sitzung des Krisen-Reaktionsmechanismus IPCR einberufen.

Peking war Anfang Dezember in einer radikalen Kehrtwende von seiner strengen Null-Covid-Politik abgerückt und hat seither die meisten Corona-Beschränkungen aufgehoben. Seither steigt die Zahl der Corona-Infektionen in China massiv. Vor wenigen Tagen hatte Peking auch das Ende der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus dem Ausland angekündigt und damit einen Ansturm auf Flugtickets ausgelöst.

Mehrere Länder ordneten in den vergangenen Tagen verpflichtende Corona-Tests für aus China kommende Reisende an, darunter Frankreich, Italien und Spanien sowie die USA. Deutschland verzichtet hingegen bislang auf eine solche Maßnahme.

N.Tartaglione--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.