CSU fordert Aufbau einer Reserve für Kinder-Medikamente

Pallade Veneta - CSU fordert Aufbau einer Reserve für Kinder-Medikamente

CSU fordert Aufbau einer Reserve für Kinder-Medikamente / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die CSU im Bundestag fordert die Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen gegen die Notsituation in den Kinder-Kliniken und bei der Arzneimittelversorgung auf. "Wir wollen eine Reserve für Kinder-Medikamente aufbauen und mit einer staatlichen Datenbank verknüpfen, um frühzeitig Engpassentwicklungen bei der Versorgungslage in Deutschland zu erkennen und entgegensteuern zu können", zitiert die Mediengruppe Bayern am Dienstag aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon am Wochenende.

Textgröße ändern:

"Wir wollen, dass unverzüglich ein Kinder-Kranken-Gipfel einberufen wird, um schnellstmöglich Maßnahmen zur kurzfristigen Abhilfe dieser untragbaren Notsituation zu treffen", heißt es in dem Papier weiter. "Darüber hinaus wollen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kinderkliniken, damit insbesondere im ländlichen Raum der Abbau von Kinderkrankenbetten rückgängig gemacht werden kann."

Die CSU-Landesgruppe trifft sich von Freitag bis Sonntag im Kloster Seeon, um den Kurs für das bevorstehende Jahr abzustecken.

O.Merendino--PV

Säugling stirbt in Berlin nach Infektion mit Meningokokken

In Berlin ist ein Säugling an den Folgen einer Infektion mit Meningokokken gestorben. Das rund drei Monate alte Baby sei am 24. Januar mit Hautausschlag und Bewusstseinstrübung in die Rettungsstelle einer Klinik gebracht worden, erklärte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Es entwickelte ein Waterhouse-Friedrichsen-Syndrom, also eine besonders schwere Form des septischen Schocks, und starb kurze Zeit später.

Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen

Eine Krankenkasse darf das Zimmer einer Jugendlichen, die ihr Beiträge schuldet, nicht durchsuchen. Das wäre unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss erklärte. Bei Eingriffen in die Privatsphäre müsse die höhere Verletzlichkeit von Minderjährigen berücksichtigt werden. (Az. VII ZB 13/25)

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.