CSU fordert Aufbau einer Reserve für Kinder-Medikamente

Pallade Veneta - CSU fordert Aufbau einer Reserve für Kinder-Medikamente

CSU fordert Aufbau einer Reserve für Kinder-Medikamente / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die CSU im Bundestag fordert die Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen gegen die Notsituation in den Kinder-Kliniken und bei der Arzneimittelversorgung auf. "Wir wollen eine Reserve für Kinder-Medikamente aufbauen und mit einer staatlichen Datenbank verknüpfen, um frühzeitig Engpassentwicklungen bei der Versorgungslage in Deutschland zu erkennen und entgegensteuern zu können", zitiert die Mediengruppe Bayern am Dienstag aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon am Wochenende.

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"Wir wollen, dass unverzüglich ein Kinder-Kranken-Gipfel einberufen wird, um schnellstmöglich Maßnahmen zur kurzfristigen Abhilfe dieser untragbaren Notsituation zu treffen", heißt es in dem Papier weiter. "Darüber hinaus wollen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kinderkliniken, damit insbesondere im ländlichen Raum der Abbau von Kinderkrankenbetten rückgängig gemacht werden kann."

Die CSU-Landesgruppe trifft sich von Freitag bis Sonntag im Kloster Seeon, um den Kurs für das bevorstehende Jahr abzustecken.

O.Merendino--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.