FDP fordert von Özdemir niedrigere Hürden für grüne Gentechnik

Pallade Veneta - FDP fordert von Özdemir niedrigere Hürden für grüne Gentechnik

FDP fordert von Özdemir niedrigere Hürden für grüne Gentechnik / Foto: Norbert Försterling - dpa/AFP/Archiv

Die FDP setzt sich vor Beginn der Grünen Woche und der internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin für niedrigere Hürden für die sogenannte grüne Gentechnik ein. Die Novellierung des EU-Gentechnikrechts sei "das Schlüsselthema in der Agrarpolitik im Jahr 2023", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag aus einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) solle sich dafür einsetzen.

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"Wir können es uns nicht leisten, die Potentiale dieser revolutionären Technologie ungenutzt zu lassen", heißt es laut RND in dem Papier weiter. Grüne Gentechnik erlaube nachhaltigeres und klimaschonenderes Wirschaften und höhere Erträge. Schädliche Auswirkungen seien hingegen nicht zu befürchten. "Die Bundesregierung muss jetzt schon klare Impulse senden und für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts eintreten", fordert die FDP.

Die EU-Gesetzgebung ist beim Thema Gentechnik bislang streng und verbietet diese weitgehend, wenn es um die Produktion von Nahrungsmitteln für den menschlichen Verzehr geht. Die EU-Kommission prüft derzeit jedoch, ob dies reformiert werden sollte: Studien hätten ergeben, das neue Gentechnik-Verfahren "zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem" beitragen könnten.

Die Gentechnik-Gegner des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik (Vlog) sehen dafür in der deutschen Bevölkerung keinen Rückhalt. 58 Prozent der Befragten in einer Civey-Umfrage im Auftrag des Verbandes hätten sich dagegen ausgesprochen, dass Deutschland einer Absenkung der Gentechnik-Standards zustimmt. Demnach sind 25,2 Prozent für die Gentechnik, 16,8 Prozent sind unentschieden.

F.Amato--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.