FDP fordert von Özdemir niedrigere Hürden für grüne Gentechnik

Pallade Veneta - FDP fordert von Özdemir niedrigere Hürden für grüne Gentechnik

FDP fordert von Özdemir niedrigere Hürden für grüne Gentechnik / Foto: Norbert Försterling - dpa/AFP/Archiv

Die FDP setzt sich vor Beginn der Grünen Woche und der internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin für niedrigere Hürden für die sogenannte grüne Gentechnik ein. Die Novellierung des EU-Gentechnikrechts sei "das Schlüsselthema in der Agrarpolitik im Jahr 2023", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag aus einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) solle sich dafür einsetzen.

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"Wir können es uns nicht leisten, die Potentiale dieser revolutionären Technologie ungenutzt zu lassen", heißt es laut RND in dem Papier weiter. Grüne Gentechnik erlaube nachhaltigeres und klimaschonenderes Wirschaften und höhere Erträge. Schädliche Auswirkungen seien hingegen nicht zu befürchten. "Die Bundesregierung muss jetzt schon klare Impulse senden und für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts eintreten", fordert die FDP.

Die EU-Gesetzgebung ist beim Thema Gentechnik bislang streng und verbietet diese weitgehend, wenn es um die Produktion von Nahrungsmitteln für den menschlichen Verzehr geht. Die EU-Kommission prüft derzeit jedoch, ob dies reformiert werden sollte: Studien hätten ergeben, das neue Gentechnik-Verfahren "zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem" beitragen könnten.

Die Gentechnik-Gegner des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik (Vlog) sehen dafür in der deutschen Bevölkerung keinen Rückhalt. 58 Prozent der Befragten in einer Civey-Umfrage im Auftrag des Verbandes hätten sich dagegen ausgesprochen, dass Deutschland einer Absenkung der Gentechnik-Standards zustimmt. Demnach sind 25,2 Prozent für die Gentechnik, 16,8 Prozent sind unentschieden.

F.Amato--PV

Ebola-Epidemie: Nigeria meldet ersten Fall

In der Ebola-Epidemie in Zentralafrika hat nun auch Nigeria einen ersten Fall gemeldet. Eine unlängst per Flugzeug aus Uganda eingereiste Frau sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte das Gesundheitsministerium des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas am Dienstag mit. Dort sei sie mehrere Tage behandelt worden, bevor sich die Diagnose bestätigt habe. Die Regierung forderte alle Gesundheitseinrichtungen des Landes zu "höchster Alarmbereitschaft" auf.

Kassenärzte sagen deutlich längere Termin-Wartezeiten ab 2027 voraus

Die Kassenärzte in Deutschland erwarten, dass gesetzlich Versicherte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin als bisher warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) auf die Kürzung von Mitteln für die ambulante Versorgung. Dadurch seien "mehr als 50 Millionen Termine" gestrichen worden. Die Terminnot werde sich daher weiter verschärfen, sagte Gassen.

Facharzttermine: Koalition will bei Wartezeiten für Kassenpatienten handeln

Die schwarz-rote Koalition will bei der Vergabe von Facharztterminen an gesetzlich Versicherte mehr Gerechtigkeit schaffen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigte am Wochenende Vorschläge von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an, die für kürzere Wartezeiten sorgen sollen. Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, kritisierte die bisherige Bevorzugung von Privatpatienten als "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

Facharzttermine: Unionsfraktionschef Frei will kürzere Wartezeiten für Kassenpatienten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dringt auf kürzere Wartezeiten auf einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte. Manches im Gesundheitssystem werde als ungerecht empfunden oder sei tatsächlich ungerecht, sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Darum müssen wir uns kümmern. Ein Beispiel sind die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine."