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Trudeau: Ausnahmezustand wegen massiver Corona-Proteste bleibt bestehen

GESUNDHEIT 21.02.2022

Trudeau: Ausnahmezustand wegen massiver Corona-Proteste bleibt bestehen

Der wegen Blockaden und massiver Demonstrationen gegen die Corona-Politik verhängte Ausnahmezustand in Kanada bleibt vorerst bestehen. Die Straßenblockaden landesweit seien zwar beseitigt, die Grenzen wieder offen und die Lage in der Hauptstadt Ottawa bessere sich stark, sagte Regierungschef Justin Trudeau am Montag. Er habe aber noch "echte Sorge für die kommenden Tage".

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Trudeau hatte sich vergangenen Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste vorgehen zu können. Es war das erste Mal seit 50 Jahren, dass die kanadische Regierung von diesen Befugnissen Gebrauch machte. Von der Opposition wurde der Premier für den Schritt scharf kritisiert.

Im kanadischen Parlament hatte am Donnerstag eine Debatte über die Entscheidung begonnen. Sie wurde aber wegen des massiven Polizeieinsatzes gegen die Demonstranten im Regierungsviertel von Ottawa unterbrochen. Hunderte schwer bewaffnete Beamte gingen gegen die Lkw-Fahrer und ihre Unterstützer vor, welche die Hauptstadt seit knapp einem Monat blockiert hatten. Es gab zahlreiche Festnahmen.

Trudeau verteidigte seine Entscheidung: Seine Regierung habe sich damit sehr schwer getan, am Ende aber keine Wahl gehabt. Er verwies auf "wochenlange gefährliche und rechtswidrige Aktionen" und Hinweise "auf zunehmende ideologisch motivierte gewalttätige Extremismus-Aktivitäten im ganzen Land". Die Behörden hätten Mittel gebraucht, "um die Ordnung wiederherzustellen", sagte Trudeau.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten auf die Seite "unserer Rechte, unserer Demokratie und der Freiheit unserer kanadischen Mitbürger" stellen und den Beschluss für den Ausnahmezustand billigen würden.

Die Blockaden und Demonstrationen hatten als Proteste von Lkw-Fahrern gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen. Später richteten sich die Proteste allgemeiner gegen die Corona-Regeln und die Trudeau-Regierung. Auf dem Höhepunkt der Aktionen blockierten die Trucker zeitweise mehrere wichtige Grenzübergänge zu den USA.

D.Vanacore--PV

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".

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