Testpflicht für Besuche medizinischer Einrichtungen fällt bereits zum 1. März

Pallade Veneta - Testpflicht für Besuche medizinischer Einrichtungen fällt bereits zum 1. März

Testpflicht für Besuche medizinischer Einrichtungen fällt bereits zum 1. März / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

In Deutschland fallen zum 1. März weitere Corona-Schutzmaßnahmen vorzeitig weg. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mitteilte, entfällt dann die Testpflicht für Besucher medizinischer Einrichtungen und die Maskenpflicht für Beschäftigte sowie Bewohner von Pflegeheimen. Diese Maßnahmen wären normalerweise noch bis zum 7. April in Kraft geblieben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte, er habe sich angesichts der seit Wochen stabilen Infektionslage auf die vorgezogene Rücknahme mit den Ländern verständigt.

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"Die Krankenhäuser können die Corona-Kranken gut versorgen", erläuterte Lauterbach. "Und besonders freut mich, dass der Anteil der Covid-Toten in Pflegeheimen zuletzt stark gesunken ist."

Dies gebe "Spielraum, die Corona-Maßnahmen früher zu lockern als geplant", fuhr Lauterbach fort. "Nur beim Besuch von medizinischen Einrichtungen sollten wir weiterhin vorsichtig sein. Deshalb werden wir hier die Maskenpflicht noch ein paar Wochen aufrechterhalten." Auch wer Patienten oder Heimbewohner besuche oder Arzttermine wahrnehme, müsse "weiterhin Maske tragen". Damit sollten besonders anfällige Bevölkerungsgruppen geschützt werden.

Diese Schutzmaßnahmen gelten nach jetzigem Stand damit weiter bis zum 7. April. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", betonte Lauterbach. "Aber die Pandemie hat ihren Schrecken verloren. Das Virus ist im Alltag beherrschbar. Und daraus ziehen wir Konsequenzen."

Z.Ottaviano--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.