Lauterbach warnt vor "Freedom Day"

Pallade Veneta - Lauterbach warnt vor "Freedom Day"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einem "Freedom Day" mit dem Ende der Corona-Schutzmaßnahmen. Das Coronavirus lasse sich von einem solchen Tag nicht beeindrucken, sagte Lauterbach am Freitag vor Journalisten in Berlin. Er höre häufig, dass das Ende der Pandemie in Deutschland unmittelbar zu erwarten sei - eine Einschätzung, die er "ausdrücklich nicht" teile.

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Lauterbach rief dazu auf, weiter vorsichtig zu sein. Es gebe "sehr hohe Fallzahlen, die wir vielleicht sogar unterschätzen". Er appelliere daher an die Regierungschefs der Länder, bei Lockerungen auf keinen Fall über das bereits Beschlossene hinauszugehen. "Wir haben keinen Spielraum für die Beschleunigung der Öffnung", sagte der Minister.

Bei der aktuellen Welle sei der Scheitelpunkt erreicht, erklärte Lauterbach. Die neue Subvariante von Omikron scheine zwar nicht schwerer zu verlaufen, aber ansteckender zu sein. In Deutschland mache sie derzeit etwa 16 bis 17 Prozent der Fälle aus, in großen Städten mehr. Wenn Deutschland nicht vorsichtig sei, könnten die Fallzahlen aber möglicherweise wieder steigen.

O.Mucciarone--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)