Krankenhausgipfel befasst sich mit Reformplänen Lauterbachs

Pallade Veneta - Krankenhausgipfel befasst sich mit Reformplänen Lauterbachs

Krankenhausgipfel befasst sich mit Reformplänen Lauterbachs / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bei einem Krankenhausgipfel will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag mit Vertretern der Länder, des Bundestags und des Gesundheitswesens über seine Reformpläne für die Kliniken beraten (Beginn 13.00 Uhr, Rede Lauterbach 13.15 Uhr). Grundlage der Beratungen sind die im Dezember vorgelegten Vorschläge einer Regierungskommission zu einer grundlegenden Neuordnung der Krankenhausfinanzierung.

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Die Reform soll ökonomischen Druck von den Kliniken nehmen und eine stärkere Konzentration auf das Patientenwohl ermöglichen. Unter anderem soll das bisher zur Finanzierung angewandte Fallpauschalen-System abgeschafft werden. Widerstand gegen Lauterbachs Pläne kommt allerdings aus den Ländern: Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Verfassungsmäßigkeit der Reform prüfen.

F.Amato--PV

Säugling stirbt in Berlin nach Infektion mit Meningokokken

In Berlin ist ein Säugling an den Folgen einer Infektion mit Meningokokken gestorben. Das rund drei Monate alte Baby sei am 24. Januar mit Hautausschlag und Bewusstseinstrübung in die Rettungsstelle einer Klinik gebracht worden, erklärte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Es entwickelte ein Waterhouse-Friedrichsen-Syndrom, also eine besonders schwere Form des septischen Schocks, und starb kurze Zeit später.

Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen

Eine Krankenkasse darf das Zimmer einer Jugendlichen, die ihr Beiträge schuldet, nicht durchsuchen. Das wäre unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss erklärte. Bei Eingriffen in die Privatsphäre müsse die höhere Verletzlichkeit von Minderjährigen berücksichtigt werden. (Az. VII ZB 13/25)

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.