Sohn bekommt kein Schmerzensgeld für Corona-Impfung von Vater

Pallade Veneta - Sohn bekommt kein Schmerzensgeld für Corona-Impfung von Vater

Sohn bekommt kein Schmerzensgeld für Corona-Impfung von Vater / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Ein Mann, der für die Corona-Impfung seines Vaters Schmerzensgeld forderte, ist vor dem Landgericht Ravensburg damit gescheitert. Er habe nichts zu irgendwelchen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Vaters nach der Impfung vorgebracht, erklärte das Gericht am Donnerstagabend - nicht einmal zu Schwellungen oder Spannungen im Bereich der Einstichstelle. Der damals 87 Jahre alte Vater starb inzwischen - acht Monate nach seiner letzten Impfung. Sein Sohn ist der Erbe.

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Der Vater war im Juni und Juli 2021 und im Januar 2022 von einem Allgemeinarzt gegen Corona geimpft worden. Im September 2022 starb er. Der Sohn gab an, vor den Impfungen sei sein Vater nicht ausreichend aufgeklärt worden. Darum sei seine Einwilligung dazu unwirksam. Ihm als Erben stehe pro Impfung des Vaters ein Schmerzensgeld von 7500 Euro zu.

Das lehnte das Gericht aber ab. Es komme hier nicht darauf an, wie genau der Vater vor der Impfung aufgeklärt worden sei, argumentierte es. Selbst wenn keine wirksame Einwilligung vorgelegen haben sollte, seien der Stich mit der Nadel und die Impfung eine geringe Beeinträchtigung, die das Wohlergehen des Patienten nicht nachhaltig gestört habe. Der Sohn kann gegen das Urteil noch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart vorgehen.

H.Lagomarsino--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.