Ex-Premier Johnson sagt vor "Partygate"-Parlamentsausschuss aus

Pallade Veneta - Ex-Premier Johnson sagt vor "Partygate"-Parlamentsausschuss aus

Ex-Premier Johnson sagt vor "Partygate"-Parlamentsausschuss aus / Foto: Leon Neal - POOL/AFP/Archiv

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson stellt sich am Mittwoch den Fragen des Unterhaus-Ausschusses zur "Partygate"-Affäre. Der Ausschuss soll klären, ob Johnson bei seinen Aussagen im Parlament im Dezember 2021 zu dem Thema die Abgeordneten bewusst belogen hat. Der damalige konservative Regierungschef hatte im Unterhaus mehrfach versichert, dass am Regierungssitz in der Downing Street die Lockdown-Richtlinien während der Corona-Pandemie befolgt worden seien.

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Später stellte sich heraus, dass dies nicht so war. Die britische Polizei verhängte nach Ermittlungen in der Angelegenheit dutzende Geldbußen gegen Mitarbeiter Johnsons. Johnson selbst wurde in einem Fall Fehlverhalten nachgewiesen. In einer am Dienstag eingebrachten Stellungnahme räumte der Ex-Premierminister ein, die Parlamentarier mit seinen Aussagen in die Irre geführt zu haben, bestritt aber absichtliches Fehlverhalten.

A.Tucciarone--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.