Holetschek übt scharfe Kritik an Plänen für Cannabis-Modellregionen

Pallade Veneta - Holetschek übt scharfe Kritik an Plänen für Cannabis-Modellregionen

Holetschek übt scharfe Kritik an Plänen für Cannabis-Modellregionen / Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER - AFP/Archiv

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) übt scharfe Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition zur Cannabis-Legalisierung in Modellregionen. "Ich befürchte einen Drogentourismus innerhalb Deutschlands, wenn es über die Bundesrepublik verteilt Modellregionen für legales Kiffen gibt", sagte Holetschek der "Bild am Sonntag". Er bekräftigte seine grundsätzliche Ablehnung der Legalisierung von Cannabis: "Das Recht und die Moral verlangen, dass sich der Staat nicht zum Dealer machen darf."

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Darüber hinaus hält Holetschek eine Legalisierung auch in einzelnen Regionen für nicht rechtskonform umsetzbar. Er fordere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) daher auf, "die Cannabis-Legalisierung endlich gänzlich fallen zu lassen".

Lauterbach hatte kürzlich bekräftigt, er wolle kurz nach Ostern einen neuen Vorschlag zur Cannabis-Legalisierung vorstellen. Berichten zufolge soll dies zunächst nur in Modellregionen umgesetzt werden. Modellregionen könnten demnach ausgewählte Metropolregionen sein, aber auch im ländlichen Raum liegen. Der Plan, Modellregionen einzuführen, ist Berichten zufolge auch eine Reaktion auf Bedenken seitens der EU-Kommission, wo Konflikte mit europäischem Recht befürchtet werden.

B.Cretella--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".