Lauterbach plant neue Kampagne für digitale Patientenakte

Pallade Veneta - Lauterbach plant neue Kampagne für digitale Patientenakte

Lauterbach plant neue Kampagne für digitale Patientenakte / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einer bundesweiten Kampagne die Akzeptanz der digitalen Patientenakte erhöhen. "Ärzte und Kassen werden die Patienten informieren und beraten", kündigte Lauterbach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag an. "Und wenn die elektronische Patientenakte für alle startet, machen wir eine bundesweite Aufklärungskampagne."

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Lauterbach versicherte, Datenschutzregeln würden so gestaltet, "dass sie für Patienten und Ärzte im Alltag praktikabel sind". So sollten Ärztinnen und Ärzte, die Zugriff auf die Daten haben, von den Patientinnen und Patienten gezielt ausgewählt werden können. "Wenn ich als Patient nicht will, dass mein Zahnarzt sieht, bei welchem Psychotherapeuten ich wegen einer schweren Psychose behandelt werde, muss ich dem Zahnarzt den Zugriff auf diese Daten verweigern können", sagte der Minister.

Lauterbach nannte zudem weitere Details zu den geplanten Regelungen. So sollen Ärztinnen und Ärzte dafür honoriert werden, dass sie zum Start der neuen elektronischen Patientenakte wichtige bisherige Befunde digitalisieren. Es werde kaum möglich sein, die gesamte Krankengeschichte zu digitalisieren, räumte Lauterbach ein, die "Erstbefüllung" werde aber zusätzlich honoriert werden.

Er sicherte auch zu, die Krankenkassen würden weiterhin nur Zugriff auf die Abrechnungsdaten erhalten, nicht aber auf die medizinischen Daten der elektronischen Patientenakte. Der Minister kündigte an, die erforderlichen Gesetzesänderungen sollten noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten werden. Zunächst solle Anfang 2024 das E-Rezept aktiviert werden, ab Herbst 2024 dann "die weiterentwickelte Patientenakte", die auch eine digitale Medikationsübersicht enthalten solle. Zwar gibt es die elektronische Patientenakte bereits, die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer ist jedoch bislang gering und auch die technischen Anwendungsmöglichkeiten sind noch begrenzt.

L.Guglielmino--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".