Bundesgerichtshof verhandelt über Anzahlung für Hochzeitsfotografin nach Absage

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof verhandelt über Anzahlung für Hochzeitsfotografin nach Absage

Bundesgerichtshof verhandelt über Anzahlung für Hochzeitsfotografin nach Absage / Foto: Tiziana FABI - AFP/Archiv

Wegen der Pandemie wurden viele Familienfeiern verschoben - nun berät der Bundesgerichtshof (BGH) über eine von ihnen. In Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um die Klage eines Brautpaars aus Hessen gegen eine Hochzeitsfotografin. Das Paar wollte für seine für August 2020 geplante Feier einen Fotografen engagieren, der aber verhindert war. Deshalb beauftragte es die Fotografin. (Az. VII ZR 144/22)

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Wegen der Corona-Maßnahmen konnte die Feier aber nicht wie geplant stattfinden und wurde verschoben. Zum neuen Zeitpunkt hatte der Wunschfotograf Zeit, das Brautpaar sagte der Fotografin ab. Diese forderte daraufhin zusätzlich zur schon geleisteten Anzahlung etwa 550 Euro. Das Paar zog statt zu zahlen in Gießen vor Gericht und forderte die Anzahlung zurück. Die Gießener Gerichte gaben der Fotografin recht, woraufhin sich das Paar an den BGH wandte.

A.Tucciarone--PV

Säugling stirbt in Berlin nach Infektion mit Meningokokken

In Berlin ist ein Säugling an den Folgen einer Infektion mit Meningokokken gestorben. Das rund drei Monate alte Baby sei am 24. Januar mit Hautausschlag und Bewusstseinstrübung in die Rettungsstelle einer Klinik gebracht worden, erklärte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Es entwickelte ein Waterhouse-Friedrichsen-Syndrom, also eine besonders schwere Form des septischen Schocks, und starb kurze Zeit später.

Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen

Eine Krankenkasse darf das Zimmer einer Jugendlichen, die ihr Beiträge schuldet, nicht durchsuchen. Das wäre unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss erklärte. Bei Eingriffen in die Privatsphäre müsse die höhere Verletzlichkeit von Minderjährigen berücksichtigt werden. (Az. VII ZB 13/25)

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

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