Bundesgerichtshof verhandelt über Anzahlung für Hochzeitsfotografin nach Absage

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof verhandelt über Anzahlung für Hochzeitsfotografin nach Absage

Bundesgerichtshof verhandelt über Anzahlung für Hochzeitsfotografin nach Absage / Foto: Tiziana FABI - AFP/Archiv

Wegen der Pandemie wurden viele Familienfeiern verschoben - nun berät der Bundesgerichtshof (BGH) über eine von ihnen. In Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um die Klage eines Brautpaars aus Hessen gegen eine Hochzeitsfotografin. Das Paar wollte für seine für August 2020 geplante Feier einen Fotografen engagieren, der aber verhindert war. Deshalb beauftragte es die Fotografin. (Az. VII ZR 144/22)

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Wegen der Corona-Maßnahmen konnte die Feier aber nicht wie geplant stattfinden und wurde verschoben. Zum neuen Zeitpunkt hatte der Wunschfotograf Zeit, das Brautpaar sagte der Fotografin ab. Diese forderte daraufhin zusätzlich zur schon geleisteten Anzahlung etwa 550 Euro. Das Paar zog statt zu zahlen in Gießen vor Gericht und forderte die Anzahlung zurück. Die Gießener Gerichte gaben der Fotografin recht, woraufhin sich das Paar an den BGH wandte.

A.Tucciarone--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".