Drogenbeauftragter fordert Verbot von Aromen in E-Zigaretten

Pallade Veneta - Drogenbeauftragter fordert Verbot von Aromen in E-Zigaretten

Drogenbeauftragter fordert Verbot von Aromen in E-Zigaretten / Foto: Friso Gentsch - dpa/dpa/picture-alliance/Archiv

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), ist für ein Verbot von süßen oder fruchtigen Aromen auch in E-Zigaretten. Derartige Aromen machten die E-Zigarette gerade für Jugendliche attraktiver, seien dabei aber auch selbst gesundheitsschädlich, sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

Textgröße ändern:

Blienert sprach sich zudem dafür aus, die letzten Lücken bei der Werbung für Tabakprodukte und dem Sponsoring zu schließen. Werbung für Zigaretten, Erhitzer und E-Zigaretten an Verkaufsstellen solle ebenso untersagt werden wie die kostenlose Abgabe von Verdampfern zum Beispiel auf Festivals.

Auch dem Sponsoring durch Tabakhersteller will Blienert einen Riegel vorschieben. Die Tabakindustrie gebe noch ungefähr 250 Millionen Euro jährlich für Werbung und Sponsoring aus. "Das Ziel muss sein, diesen Betrag so weit wie möglich Richtung Null zu bringen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Überfällig seien zudem neutrale Verpackungen für Tabakprodukte. Zu allen Punkten sei er bereits mit dem zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im Gespräch, betonte der SPD-Politiker.

Für Tabakerhitzer hatte die Bundesregierung bereits Anfang April ein Verbot von Aromatabak auf den Weg gebracht. Davor galt das Verbot von Tabakerzeugnissen mit Aromastoffen nur für Zigaretten und Drehtabak. E-Zigaretten enthalten eine Flüssigkeit und keinen Tabak. Dem sogenannten Liquid sind oftmals Aromastoffe zugesetzt.

S.Urciuoli--PV

Säugling stirbt in Berlin nach Infektion mit Meningokokken

In Berlin ist ein Säugling an den Folgen einer Infektion mit Meningokokken gestorben. Das rund drei Monate alte Baby sei am 24. Januar mit Hautausschlag und Bewusstseinstrübung in die Rettungsstelle einer Klinik gebracht worden, erklärte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Es entwickelte ein Waterhouse-Friedrichsen-Syndrom, also eine besonders schwere Form des septischen Schocks, und starb kurze Zeit später.

Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen

Eine Krankenkasse darf das Zimmer einer Jugendlichen, die ihr Beiträge schuldet, nicht durchsuchen. Das wäre unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss erklärte. Bei Eingriffen in die Privatsphäre müsse die höhere Verletzlichkeit von Minderjährigen berücksichtigt werden. (Az. VII ZB 13/25)

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.