Razzia wegen Betrugs in Millionenhöhe in Coronatestzentren in Nordrhein-Westfalen

Pallade Veneta - Razzia wegen Betrugs in Millionenhöhe in Coronatestzentren in Nordrhein-Westfalen

Razzia wegen Betrugs in Millionenhöhe in Coronatestzentren in Nordrhein-Westfalen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Mit einer Razzia sind Ermittler am Dienstag gegen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe in Coronatestzentren in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. In elf Städten wurden 44 Wohnungen durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mitteilten. Die 22 Beschuldigten sollen in großem Stil Bürgerschnelltests bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, die nie stattfanden. Dadurch sollen sie mehrere Millionen Euro eingenommen haben.

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Allein in einem Fall gehen die Ermittler von einem Schaden in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro aus. Insgesamt ermitteln die Behörden in 14 voneinander unabhängigen Verfahren. Bei den Durchsuchungen wurden Unterlagen, Datenträger und Bargeld im fünfstelligen Bereich beschlagnahmt.

F.M.Ferrentino--PV

Säugling stirbt in Berlin nach Infektion mit Meningokokken

In Berlin ist ein Säugling an den Folgen einer Infektion mit Meningokokken gestorben. Das rund drei Monate alte Baby sei am 24. Januar mit Hautausschlag und Bewusstseinstrübung in die Rettungsstelle einer Klinik gebracht worden, erklärte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Es entwickelte ein Waterhouse-Friedrichsen-Syndrom, also eine besonders schwere Form des septischen Schocks, und starb kurze Zeit später.

Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen

Eine Krankenkasse darf das Zimmer einer Jugendlichen, die ihr Beiträge schuldet, nicht durchsuchen. Das wäre unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss erklärte. Bei Eingriffen in die Privatsphäre müsse die höhere Verletzlichkeit von Minderjährigen berücksichtigt werden. (Az. VII ZB 13/25)

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.