Razzia wegen Betrugs in Millionenhöhe in Coronatestzentren in Nordrhein-Westfalen

Pallade Veneta - Razzia wegen Betrugs in Millionenhöhe in Coronatestzentren in Nordrhein-Westfalen

Razzia wegen Betrugs in Millionenhöhe in Coronatestzentren in Nordrhein-Westfalen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Mit einer Razzia sind Ermittler am Dienstag gegen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe in Coronatestzentren in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. In elf Städten wurden 44 Wohnungen durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mitteilten. Die 22 Beschuldigten sollen in großem Stil Bürgerschnelltests bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, die nie stattfanden. Dadurch sollen sie mehrere Millionen Euro eingenommen haben.

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Allein in einem Fall gehen die Ermittler von einem Schaden in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro aus. Insgesamt ermitteln die Behörden in 14 voneinander unabhängigen Verfahren. Bei den Durchsuchungen wurden Unterlagen, Datenträger und Bargeld im fünfstelligen Bereich beschlagnahmt.

F.M.Ferrentino--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".