Bolsonaro im Zusammenhang mit mutmaßlicher Impffälschung von Polizei befragt

Pallade Veneta - Bolsonaro im Zusammenhang mit mutmaßlicher Impffälschung von Polizei befragt

Bolsonaro im Zusammenhang mit mutmaßlicher Impffälschung von Polizei befragt / Foto: EVARISTO SA - AFP

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist im Zuge von Ermittlungen zu mutmaßlich gefälschten Corona-Impfzertifikaten von der Polizei befragt worden. Bolsonaros Aussage habe "etwa drei Stunden" gedauert, erklärte dessen Berater Fabio Wajngarten am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Der rechtsextreme Ex-Präsident habe "alle Fragen beantwortet" und "wiederholt, dass er nie geimpft wurde, dass er nichts von irgendeiner Initiative" für mögliche Fälschungen gewusst habe.

Textgröße ändern:

Brasiliens Bundespolizei hat eigenen Angaben zufolge ein Betrugssystem aufgedeckt, in dem der Bolsonaro-Vertraute Oberst Mauro Cid mithilfe eines Netzwerks im Gesundheitswesen und der Regierung gefälschte Impfzertifikate unter anderem für Bolsonaro und dessen Tochter beschafft hat. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurde Anfang Mai das Haus des Ex-Präsidenten durchsucht und dessen Handy beschlagnahmt.

Bolsonaro hatte als Präsident für seinen Umgang mit der Corona-Pandemie viel Kritik auf sich gezogen. Er hatte immer wieder versucht, die Gefahren der Corona-Pandemie kleinzureden. Schon damals hatte Bolsonaro auch erklärt, er sei nicht gegen das Coronavirus geimpft.

Die Polizei erklärte, es gebe Beweise dafür, dass Bolsonaro "volle Kenntnis" von den gefälschten Einträgen in der elektronischen Impfdatenbank des Gesundheitsministeriums hatte. Die Fälschungen sollten es Bolsonaros innerem Kreis demnach ermöglichen, trotz Impfverweigerung internationale Reiseanforderungen zu erfüllen.

P.Colombo--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".