Grünen-Gesundheitsexperte verteidigt geplante Krankenhausreform

Pallade Veneta - Grünen-Gesundheitsexperte verteidigt geplante Krankenhausreform

Grünen-Gesundheitsexperte verteidigt geplante Krankenhausreform / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Gesundheitsexperte der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform verteidigt. Es sei Tatsache, dass "viele Kliniken rote Zahlen schreiben und akut unsere Krankenhausversorgung in Deutschland gefährdet ist", sagte Dahmen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Es braucht jetzt politisches Handeln, um unsere Krankenhauslandschaft zu sichern."

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Ein falsches Finanzierungssystem habe dazu geführt, dass eine flächendeckende Versorgung gerade auch auf dem Land gefährdet sei, weil "Konkurrenz und Fachkräftemangel dazu führen, dass eine gute qualitative Versorgung so nicht mehr funktioniert", sagte Dahmen.

Ziel einer Reform müsse es jetzt sein, dafür zu sorgen, dass die Grund- und Notfallversorgung wohnortnah gewährleistet sei und "hochspezialisierte Eingriffe in spezialisierteren Zentren konzentriert" würden, sagte Dahmen. Ohne eine Reform würden es die kleinen, wohnortnahen Kliniken "sehr schwer haben".

Lauterbach ließ von einer Regierungskommission Vorschläge für eine Krankenhausreform erarbeiten, die am 1. Januar in Kraft treten soll. Damit sollen die Kliniken in die drei verschiedenen Versorgungslevel Grundversorgung, Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung aufgeteilt werden. Außerdem soll das Vergütungssystem verändert werden.

O.Merendino--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".