Deutscher Pflegerat: Lauterbachs Pflegereform bringt "viel zu wenig"

Pallade Veneta - Deutscher Pflegerat: Lauterbachs Pflegereform bringt "viel zu wenig"

Deutscher Pflegerat: Lauterbachs Pflegereform bringt "viel zu wenig" / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Der Deutsche Pflegerat hat das geplante Pflegeentlastungs- und –unterstützungsgesetz als nicht ausreichend kritisiert. Sämtliche Reformen würden nur darauf abzielen, "das System notdürftig zu retten", sagte Präsidentin Christine Vogler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Das gelte auch für die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die der Bundestag am Freitag beschließen soll. "Das ist kein Gesetz, das die Zukunft sichert. Es ist eine sehr kleine Entlastung, viel zu wenig."

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Stattdessen fordert Vogler umfassende Reformen. "Wir hätten uns gewünscht, dass die Gesundheitsversorgung endlich insgesamt angefasst wird", sagte sie. "In vier bis fünf Jahren werden wir den Kipp-Punkt erreichen." Dann gehe so viel Pflegefachpersonal in Rente, "dass wir dieses niemals durch Ausbildung nachbesetzt bekommen". Die Politik habe aber mit dem nun vorgelegten Gesetz wieder einmal "nur bis morgen gedacht. Wenn überhaupt", kritisierte sie.

Vogler forderte zugleich eine Verankerung der Pflege im Grundgesetz. Die Idee eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz sei "spannend", sagte sie. "Denn was ist denn die Gegenkonsequenz, wenn niemand Anspruch auf Pflege hat? Dann würden Menschen vielleicht zu Hause verdursten, weil niemand da ist. Sie würden sterben oder einsam und isoliert leben." Das alles seien Folgen fehlender Pflege. "Daher finde ich: Pflegerische Versorgungssicherheit gehört ins Grundgesetz."

Lauterbach will mit seiner Reform Pflegebedürftige entlasten und die Einnahmen der Pflegeversicherung stabilisieren. Geplant ist dafür unter anderem, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte anzuheben, für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker.

I.Saccomanno--PV

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".