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Scholz erwartet "großen Konsens" zu Ergebnis der Impfpflicht-Debatte

GESUNDHEIT 21.01.2022

Scholz erwartet "großen Konsens" zu Ergebnis der Impfpflicht-Debatte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet bereite gesellschaftliche Unterstützung für das Ergebnis der Impfpflicht-Debatte im Bundestag. Es sei gut, dass nun erste Vorschläge aus der Mitte des Parlaments unterbreitet würden, sagte Scholz am Freitag nach einer Kabinettsklausur in Berlin. Er sei sicher, dass das Verfahren am Ende auch dazu beitragen werde, "dass es einen großen Konsens über das Ergebnis geben wird".

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Scholz spricht sich selbst für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene aus. Insbesondere wegen Widerständen aus der FDP hat die Ampel-Koalition aber darauf verzichtet, als Regierung einen eigenen Vorschlag vorzulegen. Deshalb sollen im Bundestag Gruppenanträge erstellt werden, hinter denen sich Abgeordnete fraktionsübergreifend versammeln können.

Bei der Impfpflicht müsse es ein Gesetz geben, "das von den Bürgerinnen und Bürgern als gute Gesetzgebung akzeptiert wird", sagte Scholz. "Das wird uns auch gelingen, da bin ich ziemlich sicher". Am kommenden Mittwoch soll es zu dem Thema eine erste sogenannte Orientierungsdebatte im Bundestag geben.

D.Vanacore--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

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