Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege

Wetter - Venezia 11°C

Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege

GESUNDHEIT 29.06.2023

Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Vor Inkrafttreten der Pflegereform am 1. Juli hat ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen gewarnt. "Immer weniger Menschen können sich die eigene Pflege leisten", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf. Die Bundesregierung präsentiere "auch mit der jüngsten Pflegereform keine wirklichen Lösungsvorschläge". Nötig sei eine Vollversicherung in der Pflege, die alle Kosten übernimmt.

Textgröße ändern:

Angesichts einer stetig steigenden Zahl alter Menschen steigen die Kosten für die Pflege stetig an. Im vergangenen Jahr hatte die Pflegeversicherung ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro verbucht. Mit ihrer Reform will die Bundesregierung bei den Einnahmen gegensteuern und gleichzeitig die Unterstützung insbesondere für zuhause gepflegte Menschen erhöhen.

Konkret sieht die Reform vor, dass Pflegebedürftige, die zuhause gepflegt werden, zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen. Sachleistungen steigen ab 2025 um 4,5 Prozent. Zudem gibt es ein sogenanntes Entlastungsbudget, um pflegenden Angehörigen Vertretungen zu ermöglichen.

Zur Finanzierung der Gesamtreform soll der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung am 1. Juli von 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen. Kinderlose zahlen deutlich mehr.

Angesichts stark steigender Eigenanteile in der Pflege sei inzwischen fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen, heißt es in einer durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) verbreiteten Erklärung des Bündnisses zur Pflegereform. Für Pflegebedürftige, die bis zu zwölf Monate im Pflegeheim versorgt werden, fielen ab Mitte 2023 im Durchschnitt rund 2700 Euro an, die aus eigener Tasche aufzubringen seien. Dies liege damit deutlich über dem durchschnittlichen Einkommen älterer Menschen.

"Eine langfristig wirksame, tragfähige und für alle verlässliche Lösung bietet einzig eine Vollversicherung in der Pflege", erklärte das Bündnis, zu dem neben dem DGB auch Sozial-, Senioren- und Pflegeverbände gehören. Eine solche Pflegevollversicherung müsse alle pflegebedingten Kosten übernehmen - unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handle. Dabei müssten alle bedarfsgerechten Pflegeleistungen "in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden".

"Die aktuelle Pflegereform löst leider nicht alle Probleme pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen", erklärte DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel. "Dauerhaft zu wenig Geld in der Pflegeversicherung bedeutet auch dauerhaft weniger Leistungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft."

Pflegebedürftigkeit entwickele sich "immer mehr zu einer echten Armutsfalle", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. "Daran ändert auch die aktuelle Pflegereform nichts. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Pflegeversicherung aus der Sackgasse holt und den Menschen mit einer Pflegevollversicherung Sicherheit gibt."

L.Guglielmino--PV

Säugling stirbt in Berlin nach Infektion mit Meningokokken

In Berlin ist ein Säugling an den Folgen einer Infektion mit Meningokokken gestorben. Das rund drei Monate alte Baby sei am 24. Januar mit Hautausschlag und Bewusstseinstrübung in die Rettungsstelle einer Klinik gebracht worden, erklärte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Es entwickelte ein Waterhouse-Friedrichsen-Syndrom, also eine besonders schwere Form des septischen Schocks, und starb kurze Zeit später.

Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen

Eine Krankenkasse darf das Zimmer einer Jugendlichen, die ihr Beiträge schuldet, nicht durchsuchen. Das wäre unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss erklärte. Bei Eingriffen in die Privatsphäre müsse die höhere Verletzlichkeit von Minderjährigen berücksichtigt werden. (Az. VII ZB 13/25)

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege