Zwei Männer in Hessen wegen gefälschter Impfpässe zu Bewährungsstrafen verurteilt

Pallade Veneta - Zwei Männer in Hessen wegen gefälschter Impfpässe zu Bewährungsstrafen verurteilt

Zwei Männer in Hessen wegen gefälschter Impfpässe zu Bewährungsstrafen verurteilt / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat am Dienstag zwei Männer wegen gefälschter Corona-Impfpässe zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte wurde wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung in 57 Fällen zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie ein Gerichtssprecher sagte.

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Der Mitangeklagte wurde wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung in 33 Fällen zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung und der Zahlung von 1400 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts hatten sich beide zwischen April 2021 und November 2021 des Fälschens von Impfpässen strafbar gemacht. Beide Angeklagte gestanden die Vorwürfe im Prozess. Das Urteil kam nach Angaben des Gerichtssprechers durch eine Verständigung zustande.

N.Tartaglione--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.