Krankenhäuser und Kassen fordern von Ländern ausreichende Mittel für Kliniken

Pallade Veneta - Krankenhäuser und Kassen fordern von Ländern ausreichende Mittel für Kliniken

Krankenhäuser und Kassen fordern von Ländern ausreichende Mittel für Kliniken / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Krankenhäuser und Krankenkassen haben die Länder aufgefordert, wieder ausreichende Mittel für Investitionen in Kliniken zur Verfügung zu stellen. Der Investitionsbedarf für Bereiche wie Gebäude, Medizintechnik, Digitalisierung und Klimaschutz liege bundesweit bei rund sieben Milliarden Euro pro Jahr, erklärten die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenverbände am Montag. Die Bundesländer deckten aber seit Jahren nur etwa die Hälfte davon ab, obwohl sie gesetzlich zur Investitionsfinanzierung verpflichtet seien.

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Dass die Defizite bei der Investitionsförderung weiterhin ausgeblendet würden, sei "nicht nachvollziehbar", erklärten die Krankenhausgesellschaft sowie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). "Das seit Jahrzehnten anhaltende Problem der massiven Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Bereich der Investitionskostenfinanzierung setzt sich damit fort."

Die Länder müssten "ihre Verantwortung zur Investitionsförderung vollumfänglich zu übernehmen", forderten die Organisationen. "Besonders Klimawandel und Heizwende werden den Investitionsbedarf der Krankenhäuser spürbar steigern. Kühlsysteme für Krankenzimmer werden genauso unverzichtbar wie der Austausch zahlreicher völlig veralteter Heizkessel und die klimagerechte Gebäudemodernisierung."

Die Spitzenorganisationen von Krankenhäusern und Kassen einigten sich den Angaben zufolge auf eine Prognose für den Investitionsbedarf. Er liegt demnach gegenüber den Vorjahren unverändert bei den rund sieben Milliarden Euro.

Krankenhäuser werden in Deutschland über zwei Säulen finanziert. Die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen tragen dabei die laufenden Kosten etwa für medizinische Leistungen und Personal. Die Bundesländer hingegen sind verpflichtet, nötige Investitionen zu finanzieren. Dieser Pflicht kämen sie "seit mehr als 30 Jahren nicht mehr nach", kritisierten Krankenhausgesellschaft und Kassen.

M.Romero--PV

"Zusätzliche Belastung": Getränkehersteller gegen geplante Zuckersteuer

Mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft in Deutschland haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen eine von der Regierung geplante Zuckersteuer ausgesprochen. Sie warnen darin vor der "zusätzlichen Belastung" für Unternehmen und für Verbraucher und argumentieren, für die Wirksamkeit einer solchen Steuer "fehlen die Belege". Außerdem habe die Branche auf Eigeninitiative den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 um rund 15 Prozent gesenkt.

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

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