FDP in Baden-Württemberg scheitert in Streit um Kreditermächtigungen in Pandemie

Pallade Veneta - FDP in Baden-Württemberg scheitert in Streit um Kreditermächtigungen in Pandemie

FDP in Baden-Württemberg scheitert in Streit um Kreditermächtigungen in Pandemie / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist vor dem Landesverfassungsgericht in einem Rechtsstreit über 940 Millionen Euro an Kreditermächtigungen in der Coronapandemie gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart entschied am Donnerstag, dass keine Rechte der Fraktion oder des Landtags verletzt worden seien. Im einem Nachtragshaushalt für 2021 war die grün-schwarze Landesregierung ermächtigt worden, im Kampf gegen die Pandemie weitere Kredite aufzunehmen.

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Die FDP sah darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse, die in der Landesverfassung verankert ist. Demnach dürfen nur noch in Ausnahmefällen neue Kredite aufgenommen werden. Die Fraktion argumentierte, das Budgetrecht des Landtags und damit auch ihres sei durch den Nachtragshaushalt verletzt worden.

Ihren Antrag erklärte der Verfassungsgerichtshof jedoch für unzulässig. Das Budgetrecht stehe nur dem Landtag insgesamt, nicht einer einzelnen Fraktion zu. Eine Fraktion könne dennoch gegen die mögliche Verletzung von Rechten des Landtags vor Gericht ziehen, wenn so die Entscheidungs- und Gestaltungsmacht des Parlaments für die Zukunft geschützt werden solle. Die Schuldenbremse diene tatsächlich einem solchen Schutz.

Der angegriffene Nachtragshaushalt schränke den künftigen haushaltspolitischen Spielraum des Landtags aber nicht spürbar ein, erklärte das Verfassungsgericht weiter. Die Kreditermächtigung sei 2021 gar nicht in Anspruch genommen worden, und das solle auch nicht mehr passieren. Der Schutzzweck, künftige Generationen vor Schuldenlasten zu schützen, sei darum nicht berührt.

H.Lagomarsino--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.