Prozess um Tod von 14-jährigem Unfallpatienten gegen hohe Geldbuße eingestellt

Pallade Veneta - Prozess um Tod von 14-jährigem Unfallpatienten gegen hohe Geldbuße eingestellt

Prozess um Tod von 14-jährigem Unfallpatienten gegen hohe Geldbuße eingestellt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Tod eines 14-jährigen Unfallpatienten in einem Krankenhaus in Niedersachsen hat das Landgericht Verden ein Strafverfahren gegen einen Chefarzt gegen Zahlung einer Geldbuße von 100.000 Euro eingestellt. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, muss der ursprünglich wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Mann im Gegenzug für die Beendigung des Verfahrens 40.000 Euro an die Familie des Jungen und 60.000 an die niedersächsische Landeskasse zahlen.

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Nach Gerichtsangaben ereignete sich das Geschehen 2018 in einem Krankenhaus in Rotenburg an der Wümme, in das der Jugendliche nach einem Fahrradunfall eingeliefert wurde. Bei der Behandlung wurde eine Hirnblutung nicht erkannt, weshalb er später aufgrund ausbleibender medizinischer Gegenmaßnahmen starb.

Laut Gericht war der Angeklagte allerdings nicht direkt in die Behandlung eingebunden, sondern stand als Chefarzt nur im Hintergrund für Konsultationen und auf Abruf bereit. Ein Strafverfahren gegen einen behandelnden Arzt wurde demnach bereits zuvor gegen Zahlung einer erheblichen Geldzahlung eingestellt.

Das Landgericht hatte sich nach früheren Angaben bereits zum Prozessstart im Juni nachdrücklich dafür ausgesprochen, auch das Verfahren gegen den Chefarzt gegen eine Geldzahlung einzustellen. Dieses lehnte der Mediziner zunächst aber noch ab. Er strebe einen Freispruch an, erklärte er zum Prozessstart vor Gericht. Zugleich übermittelte er den Eltern des toten Jungen sein Bedauern.

E.M.Filippelli--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".