Prozess um Tod von 14-jährigem Unfallpatienten gegen hohe Geldbuße eingestellt

Pallade Veneta - Prozess um Tod von 14-jährigem Unfallpatienten gegen hohe Geldbuße eingestellt

Prozess um Tod von 14-jährigem Unfallpatienten gegen hohe Geldbuße eingestellt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Tod eines 14-jährigen Unfallpatienten in einem Krankenhaus in Niedersachsen hat das Landgericht Verden ein Strafverfahren gegen einen Chefarzt gegen Zahlung einer Geldbuße von 100.000 Euro eingestellt. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, muss der ursprünglich wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Mann im Gegenzug für die Beendigung des Verfahrens 40.000 Euro an die Familie des Jungen und 60.000 an die niedersächsische Landeskasse zahlen.

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Nach Gerichtsangaben ereignete sich das Geschehen 2018 in einem Krankenhaus in Rotenburg an der Wümme, in das der Jugendliche nach einem Fahrradunfall eingeliefert wurde. Bei der Behandlung wurde eine Hirnblutung nicht erkannt, weshalb er später aufgrund ausbleibender medizinischer Gegenmaßnahmen starb.

Laut Gericht war der Angeklagte allerdings nicht direkt in die Behandlung eingebunden, sondern stand als Chefarzt nur im Hintergrund für Konsultationen und auf Abruf bereit. Ein Strafverfahren gegen einen behandelnden Arzt wurde demnach bereits zuvor gegen Zahlung einer erheblichen Geldzahlung eingestellt.

Das Landgericht hatte sich nach früheren Angaben bereits zum Prozessstart im Juni nachdrücklich dafür ausgesprochen, auch das Verfahren gegen den Chefarzt gegen eine Geldzahlung einzustellen. Dieses lehnte der Mediziner zunächst aber noch ab. Er strebe einen Freispruch an, erklärte er zum Prozessstart vor Gericht. Zugleich übermittelte er den Eltern des toten Jungen sein Bedauern.

E.M.Filippelli--PV

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.