China stellt sich auf "mühselige" Erholung seiner Wirtschaft ein

Pallade Veneta - China stellt sich auf "mühselige" Erholung seiner Wirtschaft ein

China stellt sich auf "mühselige" Erholung seiner Wirtschaft ein / Foto: Greg Baker - AFP

China stellt sich auf eine schwierige und lang anhaltende Phase der wirtschaftlichen Erholung ein. Das werde ein "holpriger und mühseliger Prozess mit Schwierigkeiten und Problemen" werden, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch in Peking. Der Westen mit seiner Kritik werde aber "eines Besseren belehrt" werden.

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Zuletzt hatte China eine Reihe enttäuschender Konjunkturdaten vorgelegt, erst am Dienstag zum Umsatz im Einzelhandel sowie zur Industrieproduktion. Beide Zahlen gingen im Juli zurück und lagen teils unter den Erwartungen von Analysten. Zuvor hatten die Behörden für Juli auch den niedrigsten Stand bei den Exporten seit 2020 gemeldet. All diese Zahlen lassen daran zweifeln, dass China sein für 2023 ohnehin niedrig angesetztes Wachstumsziel von fünf Prozent erreichen wird.

Die Entwicklung hat vor allem mit der Corona-Krise zu tun. Im vergangenen Jahr hatten die strikten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die chinesische Wirtschaft stark ausgebremst. Peking hob die Einschränkungen im Dezember zwar wieder auf, doch der erhoffte Aufschwung blieb verhalten, was auch an einer schwachen Nachfrage in Europa und den USA liegt. Zudem steckt der wichtige chinesische Immobiliensektor in der Krise und die Arbeitslosigkeit wuchs zuletzt an - vor allem in der jungen Bevölkerung.

US-Präsident Joe Biden hatte China vor einigen Tagen mit Blick auf die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme als "tickende Zeitbombe" bezeichnet. Die Volksrepublik sei "in Schwierigkeiten", sagte er mit Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit und die alternde Bevölkerung. Chinas Außenamtssprecher kritisierte derlei Äußerungen "westlicher Politiker und Medien".

L.Barone--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".